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Wortprotokoll

Ich lege am Anfang des Fraktionsvotums noch meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsidentin von Kibesuisse, dem Verband Kinderbetreuung Schweiz, ich kann also auch von der Praxis her beurteilen, was diese Anstossfinanzierung ausgelöst und bewirkt hat und noch bewirkt.

Man muss es deutlich sagen: Ohne diese Gelder wäre die Schweiz bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch mehr im Hintertreffen als ohnehin schon, auch wenn jetzt endlich anscheinend Bewegung in das Thema kommt. Die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ist zustande gekommen. Der Druck von aussen auf das Parlament nimmt zu. Man spricht von höheren Steuerabzügen, die FDP-Fraktion spricht plötzlich von Elternzeit, obwohl entsprechende Vorstösse im September 2017 noch einstimmig abgelehnt wurden. Doch Konkretes ist einfach nicht in Sicht; im Moment sind es einfach leere Worte, bestenfalls ernstgemeinte Ideen. Ob man deren Umsetzung aber tatsächlich angehen oder gar forcieren will, ist nicht klar.

Aus dem Zusammenhang gerissen, wird nun auch erklärt, dass die KdK gegen die Anstossfinanzierung sei. Ich meine, das ist eine reine Interpretation. In Zusammenhang mit der Beantwortung der Motion 13.3363, bei der es um die Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen geht, hält sie fest, dass dies Aufgabe der Kantone sei. Ebenso hält die SODK aber eineindeutig fest, dass der Bund sich weiterhin beteiligen soll - wenn nicht über die Anstossfinanzierung, dann im Rahmen der Fachkräfte-Initiative.

Sie merken es: viele Worte, viele Erklärungen, viele Vorschläge, viele Ideen, aber keine Taten. Die einzige wirklich breit wirksame Unterstützung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist im Moment einfach diese Anstossfinanzierung. Die Evaluation derselben, durchgeführt von Interface, Uni St. Gallen, empfiehlt nebst anderen Massnahmen auch deren Weiterführung.

Deshalb wird die BDP-Fraktion nochmals zustimmen. Wir sagten bei der letzten Verlängerung, dass wir davon ausgingen, dass es das letzte Mal sei. Wir waren überzeugt, dass die verschiedenen Player die Anstrengungen zur besseren Vereinbarkeit forcieren würden. Wir haben auch entsprechende Vorstösse gemacht.

Leider muss die BDP feststellen: Bund, Kantone und Gemeinden haben versagt, oder weniger hart ausgedrückt: Einzelne Massnahmen, die begonnen wurden, zeigen noch nicht die erwünschte Wirkung, andere sind, wie bereits ausgeführt, im Moment einfach nur Worte oder ernstgemeinte Ideen. Weil das so ist, wäre es in den Augen der BDP schlicht sträflich, nun die Anstossfinanzierung auch noch zu stoppen. Denn was hätten wir dann? Ein grosses schwarzes Loch, weil etwas Funktionierendes, Erfolgreiches - die Anstossfinanzierung - gestoppt würde, ohne dass man eine auch nur [PAGE 955] vage Sicherheit hat, dass etwas Neues tatsächlich aufgegleist wird.

Denken wir auch daran, dass die Evaluation verschiedene Massnahmen empfiehlt, beispielsweise eine Weiterführung oder die Unterstützung der Kantone usw.

Wir haben es jetzt aber in der Hand, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bewegung zu halten und die Unterstützung des Bundes nicht zu stoppen. Es wurde gesagt, dass es eigentlich nur noch um das Ausschöpfen der bei der ersten Phase bzw. bei der Lancierung nicht verwendeten 130 Millionen Franken geht. Auch hier zeigt sich eines klar und deutlich: Wenn man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ernst nehmen will, wenn man Massnahmen lancieren will, dann braucht das Zeit. Das erste Mal hätte es 200 Millionen Franken gehabt, aber es konnten nur 70 Millionen Franken abgeholt werden. Wenn wir in diesem Parlament in dieser wichtigen Sache etwas beschliessen, dann kann das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Das ist so.

Deshalb sollten Sie die Weiterführung unterstützen, wie wir das tun. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss ernst gemeint sein. Den Worten müssen Taten folgen, damit es nicht zu einer Zeit ohne irgendetwas kommt. Daher sollten wir das hier unterstützen. Diese Zeit sollte dann aber bitte - bitte! - genutzt werden, um Nägel mit Köpfen zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verstärken.

Aus diesen Gründen wird die BDP-Fraktion beiden Vorlagen zustimmen.