Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Warum müssen wir heute überhaupt über einen Staatsvertrag mit Deutschland diskutieren? Weil die Verantwortlichen des Zürcher Flughafens und die Zürcher Regierung über Jahre hinweg jämmerlich versagt haben. Die Verantwortlichen des Flughafens haben sich nicht an die Vereinbarung von 1984 gehalten, und die Regierung hat sich durch arrogantes Nichternstnehmen der entsprechenden Proteste aus dem süddeutschen Raum selbst in diese schwierige Situation hineinmanövriert, hat Druck machen lassen in Deutschland und dazu beigetragen, dass die Vereinbarung aufgekündigt wurde.

Jetzt erwartet man vom Bundesrat, dass er nach diesem Versagen eine bessere Vereinbarung macht und uns aus der Patsche hilft. Unsere Fraktion ist absolut davon überzeugt, dass mit dem vorliegenden Vertrag das beste überhaupt erzielbare Verhandlungsergebnis erreicht worden ist. Wollen wir es akzeptieren, oder wollen wir es scheitern lassen, wie es die bürgerliche Seite in einem Anfall von emotionsgeladener Unverantwortlichkeit jetzt offenbar tun möchte?

Wer den Vertrag ablehnt, muss wissen, dass Kloten von Deutschland durch die einseitige Verordnung, die angekündigt ist, mit Sicherheit noch stärker in die Zange genommen würde, als das mit dem Vertrag der Fall wäre. Wer den Vertrag ablehnt, muss wissen, dass die Chance, eine einseitige Verordnung Deutschlands vor einem deutschen Gericht oder einem EU-Gremium zu Fall zu bringen, äusserst gering ist. Wer den Vertrag ablehnt, muss wissen, dass die durch den Luftverkehr des Flughafens Zürich betroffene Bevölkerung in den Kantonen Zürich, Aargau, Thurgau, Schaffhausen und St. Gallen bei einer Ablehnung weit stärker und rascher zusätzlich belastet werden wird als bei einer Annahme des Staatsvertrages.

Wer den Staatsvertrag ablehnt, muss wissen, dass Nachverhandlungen - weder mit einer deutschen SPD- noch mit einer deutschen CDU/CSU-Regierung - keine Verbesserungen bringen werden. Wer den Vertrag ablehnt, muss wissen, dass die Flugsicherung über süddeutschem Gebiet nicht mehr von Skyguide, also von uns, ausgeübt werden kann, was Konsequenzen hat, nämlich die Verlegung der Warteräume in die Schweiz und zusätzliche Koordinationsaufwendungen, was weniger Abfertigungskapazität ergibt. Wer den Vertrag ablehnt, muss schliesslich wissen, dass wir uns damit auf einen Konfrontationskurs mit unserem wichtigsten Aussenhandelspartner und auf jahrelange Streitereien und Prozesse mit nahezu chancenlosem Ausgang einlassen werden. Wer verantwortungsbewusst entscheidet, wer sich von der Vernunft und nicht von Emotionen und Trotz leiten lässt, wird erkennen, dass der Vertrag eine berechenbare Situation und klare Verhältnisse für alle Beteiligten, auch für die Bevölkerung, schafft, dass mit dem Vertrag der Bevölkerung weniger Belastungen zugemutet werden müssen und dass der Vertrag unter mehreren anderen eine Leitplanke sein wird, die dem Flughafen nach wie vor einen gewissen Spielraum lässt. Stimmen wir deshalb diesem Vertrag zu.

In den letzten Tagen aber ist das Thema Staatsvertrag sehr stark und engagiert auch in den Medien diskutiert worden und hat uns beinahe den Blick auf das Wesentliche verstellt. Letztlich ist nämlich in Sachen Flugverkehr Folgendes entscheidend: Die Schweiz braucht unbestrittenermassen mit dem Flughafen Zürich ein Tor zur weiten Welt. Dieser Flughafen liegt aber mitten in einer der dichtesten Agglomerationen ganz Europas. Die entscheidende Frage wird nicht sein, wie viele Anflüge wir mit oder ohne Staatsvertrag abwickeln werden können, sondern wie viel Flugverkehr und wie viele Belastungen für die vielen hunderttausend Menschen und die Umwelt in der Flughafenregion und in den anliegenden Kantonen in Kauf genommen und ihnen zugemutet werden können.

Diesbezüglich stelle ich klar fest: Mit 310 000 Flugbewegungen sind die Belastungen schon heute nicht mehr verantwortbar, selbst wenn man sie noch auf ein grösseres Gebiet verteilen würde.

Deshalb, und da komme ich zu meinem Schlussgedanken, müsste es das Ziel sein, die Flugbewegungen auf 300 000, besser noch auf 250 000 zu begrenzen und eine achtstündige Nachtflugsperre von 22 Uhr bis 6 Uhr einzuführen. Der politische Druck wird so oder so wachsen. Mit oder ohne Staatsvertrag wird unsere Bevölkerung stärker belastet werden, und ich warte nur auf den Moment, wo dieser Druck so gross ist, dass entsprechende Massnahmen zur Begrenzung des Luftverkehrs und zur Begrenzung dieses Wachstums nötig werden. Wir möchten kein chaotisches Wachstum, sondern wir möchten diese Begrenzung mit einem Vertrag - und nicht über eine chaotische Ablehnung dieses Staatsvertrages. Dann wissen wir nämlich, woran wir sind. Im anderen Fall ist alles ungewiss.