Lombardi Filippo · Ständerat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Ich bin auch mit einigen Musikschaffenden befreundet und höre gerne Musik. Gleichzeitig bin ich Verwaltungsratsmitglied zweier Lokalradios.

Warum machen wir Gesetze? Es gibt in der Gesellschaft ab und zu divergierende Interessen. Weil wir eben nicht in der Wüste, sondern in einer geordneten und geregelten Gesellschaft leben wollen, machen wir Gesetze, die Gerechtigkeit schaffen sollen. Bei zwei divergierenden Interessen müssen wir das Gesetz wahrscheinlich doch anwenden. Insbesondere wenn eine Situation nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist, will man eine Gesetzgebung in dem Sinne anpassen.

De quoi s'agit-il? Es geht nicht darum, mit der angepassten Motion, wie sie jetzt von der Mehrheit unterstützt wird, den Musikschaffenden ihre gerechtfertigte Entlöhnung wegzunehmen. Dies soll bleiben, sowohl für die Einnahmen, die die Radios mit Werbung und Sponsoring generieren, wie auch für die Einnahmen, die sie aus Gebühren für die Verbreitung der Programme bekommen. Das generiert Einnahmen und ist logischerweise entschädigt, auch was die Musikschaffenden betrifft.

Aber es gibt einen Zusatz, der zweckgebunden ist für die technischen Mehrkosten, die für gewisse Sender anfallen, das sind wirklich nur technische Kosten. Es gibt Unterschiede, das ist von Radio zu Radio anders. Wenn man in Berggebieten, in Randregionen ist und zusätzliche technische Kosten hat, ist es gerechtfertigt, dass man nicht einen zusätzlichen Anteil für die Vergütung der musikalischen Inhalte bezahlt, sondern dass diese Zusatzgelder, die eigentlich aus dem Gebührentopf kommen, eben zweckgebunden für diese technischen Ziele benutzt und nicht als zusätzliche Einnahmen versteuert werden, zusammen mit diesen Anteilen für die Inhalte.

Deswegen finde ich den Kompromiss, der mit der Abspeckung der Motion gefunden wurde, gerechtfertigt. Ich plädiere auch für die Mehrheit unserer Kommission und empfehle, ihr zuzustimmen.