preparatory:AB 232333

Wortprotokoll

Meine Minderheit betrifft Artikel 26 Absatz 1. Unter diesem Artikel sagt das Gesetz, dass klare Teilnahmebedingungen bestehen, zum Beispiel, dass die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt sein müssen oder dass Wettbewerbsabreden unzulässig sind. Die Existenz und der Sinn dieser Bedingungen sind unbestritten. Unterschiedliche Interpretationen bestehen aber in der Kommission in Bezug auf die Umsetzung. Während die Kommissionsmehrheit findet, man solle auf diese Teilnahmebedingungen achten, sagt meine Minderheit, dass die Einhaltung dieser Bedingungen sichergestellt werden soll.

Wenn das nun eine sprachliche Frage ist und die Einhaltung der definierten Spielregeln nicht bestritten ist, dann kommt das mit der Formulierung meiner Minderheit deutlicher zum Ausdruck. Wenn Sie nämlich Synonyme für das Wort "sicherstellen" suchen, treffen Sie auf Begriffe wie "garantieren", "versichern", "versprechen", "zusagen", "sich verpflichten". Wenn Sie hingegen Synonyme für "darauf achten" suchen, dann finden Sie Begriffe wie "aufpassen", "berücksichtigen", "sich etwas zu Herzen nehmen". Da kann man niemandem die gute Absicht aberkennen. Die Frage aber, wie dieses Bekenntnis zu den klaren Spielregeln zum Ausdruck gebracht wird, ist nicht zu unterschätzen. Da komme ich nach wie vor zum Schluss, dass dies mit der Terminologie in meinem Minderheitsantrag schlichtweg klarer und deutlicher zum Ausdruck kommt. Natürlich wird die Praxis zeigen, dass man für eine absolute, hundertprozentige Sicherstellung der Bedingungen an Grenzen stösst. Dem wird in der Anwendung, allenfalls schon in der Verordnung, Rechnung zu tragen sein.

Wenn Sie aber schon im Gesetz darauf verzichten, nur schon die Absicht klar zu äussern, dann erklären Sie in Bezug auf diese Spielregeln quasi Forfait, und Sie öffnen Halbherzigkeiten Tür und Tor. Wenn es Ihnen also mit diesen Spielregeln ernst ist, dann folgen Sie bitte meiner Minderheit!

Da nun offenbar einige hier im Saal noch länger reden möchten, nutze ich nun die Gelegenheit, um Zeit zu sparen. Ich werde anschliessend auf die Fraktionserklärung der BDP verzichten, nutze aber die Gelegenheit, Sie darüber zu informieren, dass wir in diesem Block 2 neben meiner Minderheit auch die Minderheit I (Bertschy) bei Artikel 13 unterstützen werden. Es handelt sich dabei um eine präzisierende Ergänzung der Ausstandsregelungen mittels einer [PAGE 1016] Kann-Formulierung, die uns sinnvoll erscheint. Bei Artikel 21 Absatz 6 werden wir die Minderheit Vogt unterstützen. Auch dort macht die vorgeschlagene Ergänzung Sinn, zumal in der Praxis hier offenbar diesbezügliche Missstände bestehen. Ansonsten wird die BDP-Fraktion der Mehrheit folgen.