Föhn Peter · Ständerat · 2018-06-13

Wortprotokoll

Persönlich würde ich natürlich sehr gerne viel mehr rechts überholen. (Heiterkeit) Bis anhin ist das aber schwierig, und sehr wahrscheinlich wird es weiterhin so bleiben. Aber, Frau Savary, jetzt liegt diese Motion auf dem Tisch. Wir müssen jetzt zu einer Motion Ja oder Nein sagen. In dieser Motion steht klipp und klar, dass die Verkehrsregelnverordnung anzupassen sei. Die administrativen Hürden sind genommen; wenn schon, hätte man die Motion so nicht entgegennehmen dürfen. Der Aufwand wurde erbracht, und heute müssen wir doch dieser Sache zustimmen, wenn wir nicht weiteren administrativen Leerlauf verursachen wollen.

Wir wollen doch einzig und alleine Klarheit schaffen, nichts anderes als Klarheit schaffen. Vor allem muss es das Ziel sein, dass wir die Autobahnen möglichst optimal nutzen. Das tun wir heute nicht. Ich ärgere mich des Öfteren ob Leuten, die auf der linken Seite haften bleiben, während rechts weit voraus niemand ist. Man muss abbremsen, niemand getraut sich, rechts vorbeizufahren, weil eben eine Rechtsunsicherheit besteht. Heute können wir mit der Zustimmung zur Motion mit dem Bundesrat diese Rechtsunsicherheit aus dem Weg räumen. Auch wenn damit nur eine zehnprozentige Verbesserung auf den Autobahnen erbracht werden kann, sind wir froh und dankbar, wenn es den einen oder anderen Stau weniger gibt. Das ist schon etwas. Gerade die Staustunden - das sage ich jetzt als Unternehmer - kosten gewaltig. Diese Staustunden kosten zu viel und ärgern mich.

Ich bitte Sie im Interesse der Rechtssicherheit, im Sinne der Klarheit, diese Motion anzunehmen, also der Minderheit zu folgen.