AB 232358

Wortprotokoll

Art. 21 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Flückiger Sylvia, Müller Leo, Rime, Ritter, Tuena, Vogt)[GZ]

Abs. 3 [GZ]

... die für die Landesverteidigung wichtig sind, oder für die[NB]Wahrung der öffentlichen Interessen der Schweiz unerlässlich ist.

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Flückiger Sylvia, Rime, Tuena)[GZ]

Abs. 5 [GZ]

Bei der Vergabe von Aufträgen im freihändigen Verfahren achtet die Auftraggeberin in besonderem Mass auf den wirksamen Wettbewerb und die Gleichbehandlung im Verhältnis zwischen möglichen Anbieterinnen.

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Flückiger Sylvia, Landolt, Rime, Tuena)[GZ]

Abs. 6 [GZ]

Öffentliche Aufträge dürfen nicht mit der Absicht umschrieben werden, dass von vornherein nur eine bestimmte Anbieterin für den Zuschlag in Frage kommt, insbesondere aufgrund technischer oder künstlerischer Besonderheiten des Auftrags nach Absatz 2 Buchstabe c oder im Fall der Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen nach Absatz 2 Buchstabe e.