Föhn Peter · Ständerat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Zu diesem Thema gab es schon verschiedenste Vorstösse. Wenn nicht etwas unternommen wird, wird es weitere Vorstösse geben, da können Sie sicher sein. Kraft eines Postulates muss der Bundesrat eine Auslegeordnung und eine Analyse machen, denn allseits ist man der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht: Handlungsbedarf insbesondere im Sinne einer Bürokratiebremse, Handlungsbedarf wegen des übermässigen Bürokratieaufwandes allüberall.

Gerade auf uns Gewerbetreibenden und Unternehmern lastet heute eine gewaltige, kaum mehr zu bewältigende Bürokratie. Diese Regelungswut muss eingedämmt, darf zumindest nicht weiter ausgebaut werden. Am liebsten wäre mir sogar eine "One in, ten out"-Regel. Ich weiss aber, dass es einfacher ist, neue Gesetze zu schaffen, als bestehende Gesetze abzuschaffen. Eigentlich müssten ja wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns hier disziplinieren respektive uns an der Nase nehmen.

Die Minderheit der Kommission ist klar der Ansicht, dass dieser wuchernden Regulierung nur durch strikte Verfahrensregeln Einhalt geboten werden kann. Ähnlich oder genau gleich hat sich die Ausgabenbremse zur Dämpfung der Ausgaben bis dato bewährt. Ähnliche Regeln könnten auch für die Gesetzgebung sinnvoll sein. Ob eine "One in, one out"-Regel eingeführt werden soll oder ob vielleicht ein anderer Mechanismus oder andere Mechanismen sinnvoll sind, kann in einem zweiten Schritt vertieft geprüft und angeschaut werden. Aber als Erstes müssen wir natürlich dieser Initiative Folge geben. Dann kann nach pragmatischen Lösungen gesucht werden, welche den Gesetzgebungsprozess nicht allzu stark oder überhaupt nicht behindern.

Erinnern Sie sich noch: Auch bei der Einführung der Ausgabenbremse gab es zuhauf Bedenken. Und siehe da: Die Ausgabenbremse ist heute ein wunderbares Steuermittel, ein guter Regler. Ich weiss nicht, wie heute der Finanzhaushalt ohne die Ausgabenbremse aussehen würde, denn schon beim Aufgleisen eventuell neuer Aufgaben wirkt diese Bremse im Hinterkopf. Gleich wäre es auch mit einer sogenannten "One in, one out"-Regel.

Ein möglicher Vorgehensvorschlag wird bereits in der Begründung der Initiative angeführt. Der Verfasser schreibt: "In erster Linie sollen die aufzuhebenden Vorschriften den gleichen Bereich und die gleichen Adressaten betreffen wie die neuen; soweit nicht möglich, sind Vorschriften in anderen Bereichen und/oder mit anderen Adressaten aufzuheben. Die neuen und die aufzuhebenden Vorschriften können von unterschiedlichen Behörden stammen." Weiter heisst es: "Bei Gesetzesvorlagen macht der Bundesrat innerhalb eines Jahres entsprechende Aufhebungsvorschläge, oder er bzw. eine Amtsstelle des Bundes hebt innerhalb dieser Frist nach dem Inkrafttreten des neuen Erlasses entsprechende Regelungen auf. Bei nicht gleichzeitiger Aufhebung ist für neue Gesetze im Parlament ein qualifiziertes Mehr nötig." Das ist nur ein Vorschlag, er ist nicht in Stein gemeisselt und kann zu jeder Zeit angepasst werden.

Ich bitte Sie, in einem ersten Schritt der Initiative Folge zu geben. Anpassungen können oder müssen sehr wahrscheinlich in einem zweiten Schritt vorgenommen werden. Erst dann muss nämlich eine ausgereifte, eine gut ausgearbeitete Vorlage auf den Tisch kommen.

Eigentlich müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Wir müssen nur über die Grenzen schielen. Im Ausland funktionieren solche und ähnliche einzuhaltende Regeln wunderbar. In den entsprechenden Ländern wird diese Entwicklung als erfreulich bezeichnet. Setzen wir mit der Zustimmung ein positives Zeichen zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Schweiz, zum Wohle der Arbeitsplätze in der Schweiz, zum Wohle jeder einzelnen Bürgerin und zum Wohle jedes einzelnen Bürgers!

Mit der Initiative wird einzig verlangt, dass der Bundesrat Vorschläge machen muss, welche Gesetzesbestimmungen als Kompensation aufgehoben werden können, wenn er der Bundesversammlung einen Entwurf für einen Erlass unterbreitet, der mit Pflichten und Lasten für Private und Unternehmen verbunden ist.

Senden wir ein positives Signal aus, und geben wir der Initiative Folge!