Gysin Remo · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die bundesrätliche Botschaft überzeugt in keiner Weise. Der Bundesrat setzt weiterhin auf die Kernkraftwerke und schlägt hiermit einen völlig falschen Weg ein. Er hat offenbar nichts gelernt, weder aus "Kaiseraugst" noch aus "Tschernobyl". Der Bundesrat tut so, als ob es "Kaiseraugst" gar nie gegeben hätte. Er übergeht hiermit einen 20-jährigen erfolgreichen Kampf gegen die AKW. Ich darf daran erinnern, dass 1969 der erste Entscheid über die Einzonung des Baugeländes des A-Werkes gefällt wurde, 1985 wurde dann die Rahmenbewilligung für das AKW Kaiseraugst erteilt, 1988 wurde in den eidgenössischen Räten die Motion für die so genannte Nichtrealisierung des AKW Kaiseraugst eingereicht, und 1989 erfolgte die definitive Liquidierung des AKW-Projektes Kaiseraugst. Diese Abläufe kommen mir wieder in Erinnerung, und mich dünkt, dass sich der Bundesrat auf einem ähnlichen Pfad bewegt wie damals bei Kaiseraugst. Diese Geschichte hat uns 320 Millionen Franken gekostet. Wenn Sie das AKW Graben dazuzählen, das nie existiert hat, dann kommen wir auf eine Summe von über einer halben Milliarde Franken.

Auch an "Tschernobyl" im Jahre 1986 kann ich mich gut erinnern - Sie sich sicher auch -, an das unermessliche Leid in der Ukraine, in Weissrussland und in Russland. Die grossräumige Verstrahlung, die über ganz Europa ging, war auch in der Schweiz zu spüren. Es gab damals Aufrufe, wir sollten keine Frischmilch und auch keine pasteurisierte Milch mehr trinken, wir sollten auf frische Nahrungsmittel verzichten; die zweijährigen und jüngeren Kinder seien besonders gefährdet.

Der Bundesrat wählt eine völlig falsche Strategie - in einem Moment, in dem Alternativen in Sicht sind. Vertiefen wir die Risikobetrachtung: Nicht nur die Unfallgefahr durch technologisches und menschliches Versagen steht im Vordergrund, sondern mit dem 11. September 2001 auch die Verletzbarkeit der AKW durch den Terrorismus.

Herr Bundesrat, Terrorismus ist nicht ganz neu, aber in der Botschaft wird diese Problematik nicht angesprochen. Aufgrund seiner Aktualität stelle ich Ihnen folgende Fragen: Können wir unsere Atomanlagen in der Schweiz gegen Terrorattacken schützen? Wie können wir sie allenfalls schützen? Gibt es auch Schadenschätzungen? Wie ist hier die Politik des Bundesrates?

Über die Transport- und Lagerungsrisiken ist genug gesprochen worden. Ich möchte einfach daran erinnern, dass diese hochgefährliche Fracht - radioaktiver Atommüll - regelmässig an dicht besiedelten Gebieten vorbeigefahren wird.

In Basel haben wir noch eine besondere Bedrohung, nämlich Fessenheim. Wir wissen - das ist wissenschaftlich belegt -, dass Fessenheim, in der Nähe von Strassburg, in einem gefährdeten Erdbebengebiet liegt. Die nordwestschweizerische Bevölkerung mit und um Basel ist hier gefährdet. Auch hier meine Fragen an Sie, Herr Bundesrat: Was macht der Bundesrat zum Schutz dieses grossen Bevölkerungskreises? Wie gehen Sie mit den französischen Behörden um in Bezug auf Fessenheim, das wirklich auf unsicherem Boden - erdbebengefährdet - liegt?

Ein Hinweis zur Akzeptanz von AKW in der Bevölkerung: Die Akzeptanz ist heute - nach einer Umfrage von Univox im letzten Jahr - noch schlechter, als sie damals nach "Tschernobyl" war. Damals gab es in der Schweiz eine Ablehnung der AKW von rund 60 Prozent, und heute haben wir 76 Prozent Ablehnende.

Wir sind in der Schweiz nicht alleine. Sie haben letzte Woche gelesen, dass im Staate Nevada die Bevölkerung und viel Prominenz gegen die Atommüllanlage kämpften. In der österreichischen Verfassung ist verankert, dass auf dem Gebiet von Österreich Atomkraftwerke verboten sind. Deutschland hat die Stilllegung von Stade auf das nächste Jahr beschlossen. Belgien ist ebenfalls auf einem geordneten Rückzug weg von der Kernenergie. Grossbritannien hat - [PAGE 1072] aufgrund eines neuen Berichtes über die Kernanlagen - festgestellt, dass diese zu risikoreich und zu teuer sind, und hiermit eine Kehrtwende in seiner Politik vorgenommen; das können Sie im "New Scientist" vom Dezember des letzten Jahres nachlesen. Die EU hat auch umgeschwenkt. Sie ist nicht mehr bereit, Forschungsgelder in die Kernreaktorenbereiche zu steuern. Statt dessen werden 810 Millionen Euro in die Forschung im Bereich erneuerbare Energie geleitet.

Lassen Sie mich auf 1978 zurückblenden: Seither hat nämlich Basel-Stadt ein Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken. Ich lese Ihnen daraus ganz kurz vor: "Die Behörden des Kantons Basel-Stadt sind verpflichtet, .... mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung und keine Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden." Dieser Entscheid ist in der neuesten Verfassungsdiskussion im Kanton Basel-Stadt erhärtet worden. Wir haben mehrheitlich beschlossen - das zeigt, dass die Haltung in unserer Bevölkerung einhellig gegen die AKW ist -, folgenden Text in die Verfassung aufzunehmen: "Der Kanton wendet sich gegen die Nutzung von Kernenergie und hält keine Beteiligung an Kernkraftwerken."

Ich bitte Sie, die beiden Atom-Initiativen zu unterstützen.