Naef Martin · Nationalrat · 2018-06-14

Wortprotokoll

Lassen Sie mich einleitend gleich bei den beiden Minderheitsanträgen Vogler anknüpfen. Zuerst bei Artikel 622 Absatz 4 zum Mindestnennwert: Hier geht es ja vor allem um die Verhinderung von Spekulationsblasen, die häufig zulasten von Kleinanlegern gehen. Es gibt für uns keinen einsichtigen Grund, vom Nennwertprinzip abzurücken, gerade auch weil verschiedene Dinge damit verknüpft sind, etwa die Dividendenbestimmung, die Höhe des Aktienkapitals usw. Statt sich hier in Richtung Virtualität zu bewegen, möchten wir darum gerne beim bewährten Nennwert von mindestens einem Rappen bleiben.

Zur öffentlichen Beurkundung bei Artikel 629 bzw. 629a: Das ist, Sie haben es gehört, hier nun wirklich keine Abschaffung von Bürokratie, sondern, etwas salopp gesagt, eine Unterlassung von Hilfeleistung, Information und eben auch eine Verringerung von Rechtssicherheit. Sie haben sicher mitbekommen - Sie haben es von Kollege Vogler schon gehört -, dass die Zahl sogenannter Schwindelgründungen mit anschliessendem Konkurs stark zugenommen hat. Auch Konkursreiterei, die Übernahme schlingernder Firmen durch kriminelle Organisationen, deren Abwicklung häufig zuungunsten von Lieferanten, Angestellten und auch Ausgleichskassen geschieht, ist offenbar längst kein Einzelfall mehr, sondern ein verbreitetes Geschäftsmodell gewisser Kreise. Das wäre also nicht eine Start-up-Förderung, sondern eine Start-down-Förderung. Das kann ein Notar, eine Notarin nicht zwingend verhindern, aber vielleicht doch einigermassen oft.

Alle Einzelanträge, die zur Verminderung von Steuereinnahmen und zu Verfahrensverzögerungen führen, namentlich die Einzelanträge Aeschi Thomas, lehnen wir ab.

Schliesslich komme ich zum Kern für uns in diesem Block. Das ist selbstverständlich die Frage der Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung. Hier komme ich ob des Widerstandes gewisser Herren und auch Damen nun wirklich kaum aus dem Staunen heraus. Hier geht es doch um eine ebenso fundamentale wie eigentlich banale Erkenntnis in Bezug auf das Funktionieren nicht nur einer Publikumsgesellschaft, sondern der Gesellschaft schlechthin. Erstens ist doch allen klar, dass erfolgreiche Teams verschiedene Eigenschaften und Erfahrungen vereinen. Zweitens ist es immer offensichtlicher, dass wir in der Schweiz nun wirklich klaren Handlungsbedarf haben. Das ist nicht nur peinlich, sondern volkswirtschaftlich schädlich. Drittens ist der Vorschlag zur Einführung von Geschlechterrichtwerten an regulatorischer Harmlosigkeit nicht zu unterbieten. Es wird ja niemand bestraft; man muss es nur begründen, wenn man die Zielwerte nicht erreicht.

Regulierungen sind ja bekanntlich, aus liberaler Sicht gesprochen, dann gerechtfertigt - ich zitiere hier unsere Kollegin Markwalder -, wenn man ehrlicherweise ein Marktversagen feststellen muss. Sie betreiben hier also gewissermassen Protektionismus, wenn Sie sich weigern, sich in Richtung Vielfalt und Offenheit zu bewegen. Marktversagen gibt es nicht nur beispielsweise im Umweltschutz, sondern, mehr als offensichtlich, eben auch bei der Gleichstellung. In [PAGE 1106] dieser Logik machen wir so viel wie nötig und so wenig möglich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten uns hier selbstverständlich auch etwas verbindlichere Massnahmen vorstellen können. Wir sind aber einstweilen genügsam.

Schliesslich: Trotz oder vielleicht gerade wegen der unerklärlichen Angstzustände, die dieser Antrag hervorzurufen scheint, hat schon der Gedanke einer möglichen Rechtfertigung bereits etwas bewirkt, wenn auch in bescheidenem Mass. Wenn wir diesen Weg etwas unterstützen können, dann ist es mehr als nur höchste Zeit dazu.

Dann noch zum Stichwort Sunset: Es wurde gesagt, es sei dann vielleicht doch nicht so in zehn Jahren. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wenn Sie Angst haben, dass die Sonne dereinst nicht untergehen könnte, dann müssen Sie deswegen nicht gleich den Sonnenaufgang verhindern.[GZ]

Ich bitte Sie also, der Mehrheit der Kommission zu folgen.