Keller Robert · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die Minderheit Hämmerle will den Zweckartikel ergänzen. Sie findet, der Entwurf des Bundesrates sei unvollständig. Sie behauptet auch, die Kernenergie sei ein Auslaufmodell und ein Ausstieg sei daher nicht zu vermeiden.

Die Mehrheit der Kommission findet, die bundesrätliche Lösung sei treffend und besser. Das Gesetz bezweckt ausdrücklich den Schutz der Menschen und der Umwelt vor den Gefahren der Kernenergie, und es gilt auch für den wichtigen Bereich der Entsorgung und Lagerung. Daher ist es nicht nötig, dass die Entsorgung im Zweckartikel genannt wird. Auch der Begriff der "friedlichen Nutzung" hat sich bewährt. Im Weiteren muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass wir in diesem Gesetz nicht den Ausstieg regeln wollen, sondern die sichere, friedliche Nutzung der Kernenergie.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Hämmerle abzulehnen.