Rytz Regula · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Wir reden hier wieder über die Steuervorlage, über die Steuerpolitik und über die Frage, ob das Steuer- und das AHV-Geschäft in einem einzigen Gesetz zusammengefasst werden sollen. Es ist unterdessen ein bisschen Mode geworden, dass Steuersenkungen für Unternehmungen und Vermögende mit sozialen Verbesserungen verknüpft werden. Das ist offensichtlich der Preis für die Akzeptanz von unliebsamen Steuergeschenken. Ein Pionier dieser Taktik ist natürlich der Kanton Waadt, der die Steuervorlage 17 eigentlich bereits vorgezogen hat. Auch Basel-Stadt arbeitet in diese Richtung. Allerdings zeigt das Beispiel des Kantons Tessin, dass die Bevölkerung solche Verknüpfungen nicht unbedingt nur goutiert. Fast wäre dort nämlich ein Deal gescheitert, der Steuergeschenke für Millionäre und Unternehmungen mit einer sogenannten Gegenfinanzierung für Familien verbunden hat. 49,9 Prozent der Bevölkerung haben zu diesem Geschenk von etwa 20 Millionen Franken Nein gesagt. Sie haben wahrscheinlich zu Recht vermutet, dass diese ganze Deal-Politik zu einem massiven Sozialabbau führen wird. Damit wäre niemandem geholfen.

Doch kommen wir zurück ins Bundeshaus: Auch der Ständerat will die Akzeptanz der Steuervorlage 17 mit einer sogenannten Gegenfinanzierung stärken. Das sieht auf den ersten Blick gut aus. Doch wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass es zwei Probleme gibt. Erstens ist die Verbindung von Steuervorlage und AHV-Stabilisierung keine Gegenfinanzierung, die diesen Namen eigentlich verdient. Denn die Sanierung der AHV-Rechnung wird nicht von den Unternehmungen und Aktionären gestemmt, die am meisten von der Steuervorlage profitieren, nein, die Finanzierung läuft über Lohnbeiträge und die Bundeskasse. Das heisst, wir alle tragen zur AHV-Stabilisierung bei. Die wirtschaftlich Starken beteiligen sich mehr als Menschen mit kleinem Einkommen; das ist gut so, das ist Solidarität, liebe Grünliberale. Ich teile deshalb absolut die Begeisterung für das Umlageverfahren bei der AHV. Aber mit einer verursachergerechten Gegenfinanzierung von Steuerverlusten von über 2 Milliarden Franken hat diese Vorlage doch herzlich wenig zu tun.

Der zweite Kritikpunkt ist politisch-formeller Natur. Der Ständerat hat beim Bundesamt für Justiz ja eine Einschätzung zur Frage der Einheit der Materie verlangt. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass man das gewählte Vorgehen kritisch betrachten müsse. Der sachliche Zusammenhang zwischen Steuern und AHV springe jedenfalls nicht gerade ins Auge und sei ein Grenzfall, heisst es dort. Doch im Grundsatz könne man das schon machen, wenn man davon ausgehe, dass man gemäss einem Bundesgerichtsentscheid sozusagen alle von der Wohlfahrt profitieren lassen könne. Ja, wenn man das so weit auslegt, dann kann man tatsächlich alles miteinander vermischen: Strassen, Bahn und Ergänzungsleistungen, Energiepolitik und Tabakverbot. Für mich wäre das aber schon ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

Ich weiss, dass nicht alle hier im Haus das so eng sehen. Aber draussen auf der Strasse, da sehen es die Leute schon anders. Ich hatte viele Gespräche zu diesem Thema, und ich muss sagen, dass diese Deal-Politik das Vertrauen in die Politik nicht stärkt. Warum muss man massive Gewinnsteuersenkungen unterstützen, wenn man ein Notpaket für die AHV unterstützen will? Wo bleibt die Transparenz? Wo bleibt die Übersicht? Wo bleibt die unverfälschte Meinungsbildung? Wie soll sich eine Bürgerin verhalten, die gegen Steuersenkungen, aber für die AHV-Sanierung ist? Soll sie Jein stimmen? Das kann man nicht. Zu Hause bleiben? Das wollen wir nicht. Es braucht also eine Klärung. [PAGE 1277]

Ich schlage deshalb mit meiner Minderheit III in Block 1 vor, dass die beiden Vorlagen formell getrennt werden, aber verknüpft bleiben. Aus juristischer Sicht ändert das nicht grundsätzlich etwas, das haben wir in der Kommission lange diskutiert, doch politisch ist es ein grosser Unterschied. Die beiden Vorlagen bleiben Zwillinge, aber es sind keine siamesischen Zwillinge mehr, die in Blut und Knochen aneinandergekettet sind. Es sind dann nur noch politische Zwillinge, geboren im Geiste des Kompromisses zwischen zwei Bundesratsparteien. Trotzdem schafft diese Trennung mehr politische Transparenz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Kommt es nämlich zu einem Referendum oder gar zu zwei Referenden, kann sich die Bevölkerung unverfälscht und unabhängig zu beiden Vorlagen äussern. Stimmt die Mehrheit z. B. der AHV-Stabilisierung zu und lehnt die Steuerreform ab, dann muss in einem nächsten Schritt nur noch die Steuerreform verbessert werden. Die unbestrittene Vorlage kann dann aber ganz rasch wieder aufgegleist werden. Wir haben es ja jetzt in nur fünf Monaten geschafft, die ganze Steuervorlage 17 vorzubereiten.

Nur noch ganz kurz möchte ich ergänzend bemerken, dass die Finanzkommission und auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates genau das gleiche Vorgehen empfehlen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen und aus siamesischen Zwillingen politische Zwillinge zu machen.