Rytz Regula · Nationalrat · 2018-09-12

Wortprotokoll

Gerne möchte ich auch noch aus Sicht der grünen Fraktion zu den Anträgen in Block 1 Stellung nehmen. Alle Anträge zu einer materiellen AHV-Reform oder gar zu einer Verschlechterung der AHV lehnen wir hier selbstverständlich ab. Es ist überhaupt nicht unsere Aufgabe, in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben oder nun hier im Plenum sozialpolitische Weichenstellungen wie aus der Hüfte geschossen vorzunehmen. Zur Zukunft des wichtigsten Sozialwerkes in der Schweiz ist von unserem Bundespräsidenten bekanntlich bereits eine Reform vorgelegt worden. Die Vernehmlassung läuft, und die zuständige Sachkommission wird sich in aller Sorgfalt über diese Vorlage beugen. Der Beschluss des Ständerates beschränkt sich zu Recht auf eine kurzfristige finanzielle Stabilisierung der AHV. Mehr kann man und darf man ohne grundsätzliche Debatte nicht tun - sonst läuft das vollends aus dem Ruder. Es ist wirklich absurd, was hier vorgeschlagen wird. Auch über den Antrag der Minderheit Brunner Toni zum AHV-Rentenalter reden wir gerne ein anderes Mal.

Auch die Anträge der Minderheit Aeschi Thomas zur Verknüpfung der Steuervorlage mit weiteren Sachgeschäften lehnen wir selbstverständlich ab. Sie zeigen - das möchte ich hier nochmals betonen - ganz klar auch die Risiken dieser Steuerdeal-Logik auf, die wir heute auf dem Tisch haben. Herr Aeschi stellt sich nämlich auf den Standpunkt: Wenn man die AHV-Stabilisierung mit der Steuerreform verknüpfen kann, dann kann man hier letztlich auch noch die Abschaffung des Bundesgesetzes über die Ostmilliarde hineinpacken. Ich sehe überhaupt nicht ein, was das für einen Zusammenhang hat.

Besonders erstaunt bin ich natürlich, dass das nicht auch von der Verwaltung her kritisch begutachtet wurde. Dass Herr Aeschi sein Parteiprogramm zu jedem Thema der Welt hier auch noch aufsagen kann, das kennen wir ja. Was mich aber wirklich irritiert hat, ist, dass die Verwaltung in unserer Kommissionsberatung nicht gesagt hat: Hier gibt es eine Rote Karte, das kann man formell gar nicht machen. Sie hat uns nur gesagt, das sei für die Akzeptanz des ganzen Pakets nicht nützlich. Das ist schon eine gefährliche Entwicklung. Vielleicht kann Bundesrat Ueli Maurer nachher noch etwas dazu sagen, denn wenn es wirklich die neue Philosophie dieses Parlamentes ist, dass man alles irgendwie miteinander verknüpfen kann, dann haben wir wirklich ein grosses Problem, und dann wird unsere Arbeit vollends unplanbar und chaotisch. Wir brauchen doch für unsere Arbeit formelle Spielregeln, so, wie das auf jedem guten Fussballplatz üblich ist.

Die Anträge der Minderheit Aeschi Thomas sind für mich ganz klar ein weiterer Beleg dafür, dass wir diese Steuervorlage auftrennen müssen, aber beide Teile miteinander verknüpft behalten sollen, eben wegen des politischen Kompromisses, der gesucht wurde und der auch weiterhin möglich sein soll. Aber es ist sicher wichtig, dass wir die Frage der Einheit der Materie auch bei unserer Parlamentsarbeit nicht einfach auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

Ich bitte Sie, mit der Zustimmung zum moderaten Antrag meiner Minderheit auch eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, damit sich der Ständerat noch einmal in aller Ruhe [PAGE 1282] überlegen kann, wie er die Chance für seinen Kompromiss, zu dem er ja offensichtlich fast einstimmig steht, noch einmal verbessern kann. Vielleicht müsste er auch noch einmal prüfen, ob sich die Neinstimmen in einer Abstimmung nicht kumulieren könnten. Damit wäre seiner Idee auch nicht viel geholfen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.