Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Heute besteht die Voraussetzung für eine neue Rahmenbewilligung darin, dass Sie im Bereich Entsorgung ein Konzept für die Stilllegung und den Nachweis für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle vorlegen können. Doch worin besteht dieser Nachweis? Er besteht in einem Blatt oder einem Bündel Papier, mehr nicht. Die Entsorgungsfrage ist eine absolut zentrale. Sie ist das ungelöste Problem, das wir vor uns herschieben. Wir sind damit nicht allein: Andere Länder haben das gleiche Problem. Doch jene Länder, die sich mit der Entsorgungsfrage ernsthaft auseinander setzen, machen zuerst Folgendes: Sie halten gesetzlich fest, dass sie keine ausländischen Abfälle lagern werden - so geschehen in Finnland, in Schweden und in Frankreich.

Mir genügt ein Stück Papier für ein solch gravierendes Problem, wie es die radioaktiven Abfälle darstellen, nicht. Ich verlange deshalb, dass ein Endlager eingerichtet und betriebsbereit sein muss, bevor eine neue Rahmenbewilligung erteilt werden kann.

Sie werden mir sagen, dass wir dieses Endlager ja gar noch nicht brauchen und dass Atommüll ohnehin noch gar nicht entsorgt werden kann. Notwendig wird ein geologisches Tiefenlager aber zwischen 2020 und 2050; das ist unbestritten.

Wo stehen wir heute? 2020 ist nicht mehr weit weg, auch wenn das viele von Ihnen nicht wahrhaben wollen. Eine Rahmenbewilligung brauchen Sie ja auch nicht morgen. Der Minderheitsantrag ist deshalb nicht überzogen, sondern nichts anderes als realistisch.

Oder was sagen Sie Ihren Grosskindern, wenn diese verblüfft fragen, ob Sie sich eigentlich auch Gedanken über die Entsorgung Ihrer Abfälle gemacht haben? Ihre Grosskinder leben zum Teil schon, und in 18 Jahren sind sie alt genug, Ihnen diese unbequeme Frage zu stellen. Ich hoffe, Sie tragen heute dazu bei, dass Sie dann eine gute Antwort geben können.