Stump Doris · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Teuscher, Absatz 2 von Artikel 12 zu streichen. Eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat könnte unseres Erachtens unter Umständen durchaus Sinn machen. Eine klare Definition dessen, was delegiert wird und wann die Kompetenz greift, wäre jedoch Voraussetzung dafür. Die unverbindliche Formulierung so, wie sie jetzt in Absatz 2 dieses Artikels vorliegt, leistet diese Beschreibung nicht und kann nicht akzeptiert werden, weil sie ohne weiteres ausgedehnt werden könnte und wir die Kontrolle vollkommen verlieren könnten.

Es erstaunt mich schon, welche Grosszügigkeit die bürgerliche Seite dem Bundesrat gegenüber in Sachen Kompetenzdelegation jetzt plötzlich zeigt. Ich erinnere an unsere Diskussionen beim CO2-Gesetz, wo klar definiert war, wann eine Abgabe durch den Bundesrat erhoben werden könnte. Das genügte dem Rat damals nicht, um die Kompetenz an den Bundesrat zu delegieren.

Ohne eine klare Umschreibung der Kernanlagen, die keiner Rahmenbewilligung bedürfen, können wir diesem Artikel und diesem Absatz nicht zustimmen.

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Teuscher zu unterstützen.