Gmür Alois · Nationalrat · 2018-09-13

Wortprotokoll

Ich rede hier nicht zum Planungsbeschluss - denn der ist ja eigentlich nicht traktandiert -, sondern ich rede hier zur Armeebotschaft, und zwar nur einmal und nur zu den umstrittenen Punkten.

Die CVP-Fraktion ist grundsätzlich gegen die Kürzungen in der Armeebotschaft, ausser beim Immobilienbereich. Der Ständerat hat hier eine Kürzung beim Umbau des Waffenplatzes Drognens von 2,5 Millionen Franken beschlossen. Das ist eine Halbierung des Betrags für die Kostenungenauigkeit, die für uns nachvollziehbar ist.

Bei der vom Ständerat beschlossenen Halbierung der Beschaffung des ballistischen Körperschutzes der Armeeangehörigen waren wir erstaunt, dass der SiK-NR nicht aufgrund des Ständeratsbeschlusses Varianten vorgelegt worden sind. Aus unserer Sicht hätte man aufzeigen können, was der Beschluss des Ständerates bedeutet oder, anders gesagt, wie dieser umgesetzt werden kann. In der Praxis wird es so sein, dass ein Teil der Armeeangehörigen aufgrund ihrer Tätigkeit im Rückwärtigen oder zum Beispiel beim Armeemusikspiel diesen ballistischen Schutz nie braucht.

Wir sind der Ansicht, dass eine Halbierung des Betrags für den ballistischen Körperschutz, wie ihn der Ständerat beschlossen hat, übertrieben ist. Wir könnten uns aber vorstellen, dass es aufgrund einer vertieften Analyse möglich wäre, den Betrag um einen Drittel oder allenfalls einen Viertel zu kürzen. Einfach an diesem Betrag festzuhalten mit der Begründung, jeder Angehörige der Armee müsse voll ausgerüstet sein, ist nach Ansicht der CVP-Fraktion etwas zu kurz gegriffen. Wir sind wie der Ständerat der Ansicht, dass bezüglich des ballistischen Körperschutzes weitere Überlegungen gemacht werden sollten. Die CVP-Fraktion will einen realistischerweise nötigen Schutz der Armeeangehörigen, wir wollen aber nicht übertreiben. Auch bei den Polizeikorps, das wurde vorhin schon mehrmals gesagt, haben nicht alle Polizisten einen ballistischen Körperschutz. Infolgedessen braucht es dies auch bei der Armee nicht. Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit, vor allem weil mit dieser Differenz zum Ständerat die ganze Problematik nochmals seriös geprüft werden sollte.

Die CVP-Fraktion unterstützt überall die Mehrheit und lehnt Kürzungen ab, namentlich beim Rahmenkredit für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung sowie bei der Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung. Den Einzelantrag Grüter lehnen wir ebenfalls ab.