preparatory:AB 23439

Wortprotokoll

Es geht in dieser Frage der Wiederaufbereitung um eine zu wichtige Sache, als dass wir nun ganz schnell und oberflächlich darüber entscheiden könnten.

Wenn Sie das Protokoll der Sitzung des Ständerates konsultieren, stellen Sie fest, dass im Ständerat genau die gleichen Anträge vorlagen wie bei uns im Nationalrat. Nur hatten wir zusätzlich noch einen Antrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo).

Der Ständerat hat dann in einer ersten Abstimmung grundsätzlich der Wiederaufbereitung zugestimmt und in einer zweiten Abstimmung dem Antrag Inderkum stattgegeben, das heisst dem Moratorium auf zehn Jahre.

Ich gehe davon aus, dass das Abstimmungsprozedere, wie es im Ständerat abgelaufen ist, korrekt war und dass wir es auch hier im Nationalrat so durchführen sollten. Es liegt mir fern, den Kommissionspräsidenten oder den Ratsvizepräsidenten in irgendeiner Art und Weise zu kritisieren, aber ich muss feststellen, dass die Abstimmung mit dem Moratorium doch einen gewissen Interpretationsspielraum offen lässt, und ich möchte den Ordnungsantrag deponiert haben, am Schluss diesen Antrag bei Artikel 104 in den Übergangsbestimmungen nochmals aufzunehmen - damit wir wirklich Klarheit haben, was dieser Rat wollte. Jetzt haben wir diese Klarheit nicht.