Hegglin Peter · Ständerat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied der Finanzkommission und nehme gerne auch noch Stellung zum Antrag der Kommission. Ich kann das unterstützen, was der Kommissionspräsident und jetzt auch Werner Hösli gesagt haben.

Der Bundesrat hat ja gegen seinen Willen den Auftrag der Motion entgegengenommen und ihn eigentlich gut umgesetzt. Ich kann den Bundesrat in weiten Teilen unterstützen, aber er hat in seinen Ausführungen zentrale Fragen noch nicht beantwortet. Da gehe ich nicht ganz einig mit Kollegin Fetz, wenn sie sagt, dass wir nicht übersteuern sollten und dass das Globalbudget reiche. Ich glaube, dass das Globalbudget allein eben nicht reicht. Gerade in einer Verwaltung sind nämlich die Personalkosten eine grosse Position. Es braucht folglich gewisse strategische Zielvorgaben zur Frage, wie man den Personalbestand steuern möchte.

Nachdem der Bundesrat seinen Bericht am 16. März 2018 verabschiedete und darin Aussagen zur künftigen Steuerung des Personals fehlten, hat die Kommission die Beratung sistiert und vom Bundesrat zusätzliche Erläuterungen eingefordert. Diese hat er zwar nachgeliefert - der Brief datiert vom 29. März 2018 -, aber er hat auch die Aussage gemacht, dass das Konzept bis Ende 2018 vorliegen werde. Ich hätte als Mitglied der Kommission natürlich gerne Kenntnis von diesem Konzept. Wie gedenkt man das Wachstum zu steuern? Kann oder soll das Bundespersonal zum Beispiel in der Relation zur Entwicklung des BIP wachsen können? Oder soll es in Relation zur Bevölkerungsentwicklung oder zum Wachstum bei den Unternehmen wachsen können? Das wären meines Erachtens relevante Vergleichsgrössen, welche, finde ich, in die Personalplanung Eingang finden sollten. Ich wäre sehr gerne bereit, die Motion abzuschreiben, sobald uns diese Informationen vorliegen; das könnte man dann guten Gewissens tun.

Man darf dem Bundesrat schliesslich auch ein Kränzchen winden: Er ist nämlich mit den Sparbeschlüssen dem Motionsauftrag auch insofern nachgekommen, als er den Personaletat um 700 Stellen reduziert hat. Wenn ich die Unterlagen betrachte, in welchen er uns auch rapportiert, stelle ich fest, dass er zur berechneten Obergrenze heute immer noch - je nachdem, was man nimmt - einen Handlungsspielraum von fast 960 Stellen hat, die nicht besetzt sind. Eigentlich hat der Bundesrat heute einen Spielraum, und wenn er diese Personalstellen geschickt einsetzt, kann er prioritäre Aufgaben auch erledigen.

Ich empfehle, die Motion nicht abzuschreiben.