AB 234493

Wortprotokoll

Diese beiden Konventionen wurden in der Kommission detailliert diskutiert. Ich danke den Kommissionssprechern bestens, welche auch die Begründung der Minderheit klar dargelegt haben.

Es geht darum, dass wir hier zwei Abkommen ratifizieren können, die sich auf kohärente Weise ergänzen. Der Bundesrat empfiehlt, sowohl das Übereinkommen Nr. 94 als auch Nr. 100 zu übernehmen und zu ratifizieren. Der Ständerat hat eine andere Meinung vertreten. Die Kommissionssprecher haben vorher erwähnt, dass bei diesem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von [PAGE 1389] Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland die Zahlen abgenommen hätten und deshalb eben auch keine Notwendigkeit für eine Ratifizierung vorhanden sei. Nur weil die Zahlen von Ersuchen abgenommen haben, bedeutet dies noch lange nicht, dass wir die Leistungen, welche eben von der Schweiz aus im Rechts- und Amtshilfebereich im Moment erbracht werden, auch beenden sollten. Die Minderheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass wir hier eine kohärente Regelung schaffen können. Wir sind seit Längerem bei diesen Abkommen dabei, und es wird auch verhandelt. Es wäre eigentlich nichts als schlüssig, dass wir beide Übereinkommen ratifizieren.

Es wurde erwähnt, dass sechs Länder dabei sind, die Zahl könnte auch steigen, und dass die Zahl der Ersuchen aus dem Ausland, die bei uns eingegangen sind, abgenommen hat, was ja eigentlich auch gut ist. Mit dieser Ratifizierung könnten wir auch Offenheit zeigen und sagen, dass wir hier eben nicht nur betreffend die Zustellung von Schriften in Verwaltungssachen im Ausland, sondern auch im jeweiligen anderen Bereich tätig sein wollen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit Arslan, diesen Antrag zu unterstützen und auch das Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland zu ratifizieren.