Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Die Diskussionsfreude ist offenbar nicht so gross, auch deshalb, weil es sich bei dieser Geschichte um so etwas wie ein Rückzugsgefecht von Herrn Eder handelt. Der Antrag ist nicht neu, sondern lag schon wiederholt vor.

Die Frage, wie wir die familienergänzende Kinderbetreuung in Zukunft ausgestalten wollen, ist eine längere Geschichte. Die Aufgabe ist von zentraler Bedeutung für den schweizerischen Arbeitsmarkt. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen - das muss man hier feststellen - ist die grösste Veränderung überhaupt auf unserem Arbeitsmarkt in den letzten zwei, drei Jahrzehnten. Das ist grundsätzlich unbestritten, aber das kommt nicht von selber. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Erwerbsbeteiligung der Frauen immer anstieg und damit auch ein Stück Gleichstellung der Geschlechter realisiert wurde, ist das Vorhandensein von Einrichtungen zur familienexternen Kinderbetreuung. Dass der Bund mit den Kantonen und den Gemeinden, die hier prioritär gefragt sind, auch eine Aufgabe hat, war in der Vergangenheit eine klare Sache, und ich meine, dies gilt auch für die Gegenwart.

Die Schweiz liegt in diesem Bereich im internationalen Vergleich zurück. Eigentlich müsste man postulieren, dass Einrichtungen für familienergänzende Kinderbetreuung eine Angelegenheit des Service public sein sollen, auch als Angebot, das allen zur Verfügung steht. Es ist wichtig, dass das nicht nur in Städten der Fall ist, sondern auch in Agglomerationen und in Kantonen, die nicht städtisch geprägt sind. Dafür braucht es diese Anschubfinanzierung. Es ist eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen erledigt wird, aber nichtsdestotrotz entscheidend für die Entwicklung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität ist. Wenn man die Wirtschaft anschaut, ist auch darauf zu verweisen, dass nicht nur die gewerkschaftliche Seite, sondern auch die Arbeitgeberseite das Programm als Aufgabe der öffentlichen Hand ganz nachhaltig unterstützt, also dafür ist, dass diese Förderung stattfindet. Die ganze Wirtschaft und die schweizerische Gesellschaft profitieren davon, dass wir hier vorwärtskommen. In diesem Sinn meine ich - im Gegensatz zu meinem Vorredner -, dass diese Vorlage doch eine sehr positive Bewertung verdient.

Ich bitte Sie deshalb, einzutreten und die Vorlagen zu verabschieden.