Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass niemand etwas dagegen hat, dass wir mit dieser Vorlage Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen wollen. Die häusliche Gewalt ist ein grosses gesellschaftliches Problem. Allein 2016 wurden 17 685 Straftaten im häuslichen Bereich polizeilich registriert. Die Dunkelziffer dürfte weit grösser sein. Hauptsächlich sind dies Tätlichkeiten und Drohungen. 2016 starben 19 Menschen. 2017 waren es gar 21 Menschen, die ihr Leben lassen mussten. Dazu kamen im letzten Jahr noch 52 versuchte Tötungen. Aus Sicht der BDP ist das zu viel, viel zu viel! Wir tun gut daran, Opfer zu verhindern; wir sollten dies insbesondere dort tun, wo bereits im Vorfeld Polizeieinsätze nötig waren, weil die Opfer bereits einmal um Hilfe gerufen hatten.

Wie soll dies umgesetzt werden? Bereits heute kann ein Gericht ein sogenanntes Rayon- oder Kontaktverbot anordnen. Um letztendlich besser nachvollziehen zu können, ob dies auch eingehalten wurde, sollen GPS-Empfänger, diese elektronischen Fussfesseln, angeordnet werden können, damit der Aufenthaltsort im Nachhinein kontrolliert werden kann. Allenfalls können diese Daten bei einer Verletzung des Kontakt- und Rayonverbots entsprechend gerichtlich als Beweismittel verwendet werden. Diese Massnahmen sollen den Opfern keine Kosten verursachen, damit sich die Opfer nicht dagegen wehren, dass diese Massnahmen bei den Tätern angewendet werden. [PAGE 1416]

Weitere Punkte der Vorlage, die wir als sehr positiv erachten, sind die folgenden: Den Opfern werden keine Gerichtskosten auferlegt. Weiter soll die Koordination von Massnahmen verbessert werden. Das Gericht soll den zuständigen Stellen die entsprechenden Mitteilungen machen, welche der Vollstreckung dienen. Eine weitere Entlastung für die Opfer ist, dass sie nicht mehr die ganze Verantwortung für den Entscheid bezüglich einer Sistierung und Einstellung eines Strafverfahrens tragen müssen.

Die BDP begrüsst es sehr, dass die Opfer entlastet werden und die Behörden mehr Ermessensspielraum haben. Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und mit der Mehrheit stimmen. Zu zwei Minderheitsanträgen werde ich mich noch separat äussern.