Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Wir unterstützen natürlich das Anliegen der Minderheit Wasserfallen Flavia, aber wir tun gut daran, unsere Gesetze schlank zu halten. Die Minderheit verlangt, dass im Gesetz explizit festgehalten wird, dass die Personen an diesen Stellen entsprechend von den Kantonen weitergebildet werden müssen. Das ist eine verwaltungsrechtliche Bestimmung, die wir den Kantonen so auferlegen würden. Die Kantone wissen aber ihrerseits, dass sie die Personen an den Stellen, die sie definieren müssen, entsprechend auch ausbilden und weiterbilden müssen. Es ist also nicht nötig, das hier noch explizit im Gesetz festzuschreiben. Diese Bestimmung ist nicht nötig; die Kantone wissen, was sie tun müssen. Da wir das jetzt auch entsprechend in der Debatte erwähnt haben, kann man gut mit der Mehrheit stimmen. Das Anliegen wird dennoch erfüllt, Frau Wasserfallen.