Müller Philipp · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Das ist nicht das erste "Von Müller zu Müller" in diesem Rat und zu diesem Thema und wahrscheinlich auch nicht das letzte. Ich habe langsam den Eindruck, die ganzen Eritrea-Diskussionen, die wir immer wieder führen - ich habe sie schon im Nationalrat, in den Kommissionen und auch hier in diesem Rat geführt -, kommen langsam mehr oder weniger einer Therapieübung gleich. Aber ich will das ja nicht ins Lächerliche ziehen.

Ich erlaube mir eine kurze Bemerkung zur Bürgerpetition: Die Minderheit verlangt ja die Rückweisung der Petition an die Kommission mit dem Auftrag, einen Kommissionsvorstoss auszuarbeiten. Wie mein Vorredner gesagt hat: Wir wissen nicht, was dieser Vorstoss beinhalten wird, aber wir können uns vorstellen, wie er herauskommen könnte, da wir ja in diesem Bereich bereits mehrfach debattiert und auch x Vorstösse zum selben Thema gemacht haben.

Ich möchte einfach darauf hinweisen: Die Petition scheint schon etwas weltfremd zu sein, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben. Die Realität ist die, dass auch im jüngst vergangenen Monat August, also im letzten, der statistisch erfasst worden ist, die Gesuche aus Eritrea immer noch an der Spitze stehen. Es kommen also immer noch am meisten Asylgesuche aus Eritrea. Daher steht die Forderung in dieser Petition schräg in der Landschaft.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt bereits mehrfach zur Eritrea-Rückweisungspolitik Stellung genommen, das letzte Mal im Juli. Ich gehe davon aus, dass man auf das Bundesverwaltungsgericht zählen kann und dass die Leute wissen, was sie tun.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Petition mit der Kommissionsmehrheit keine Folge zu geben.