Sauter Regine · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Es liegen Ihnen im Folgenden vier gleichlautende Motionen von Kollege Barrile, der Kolleginnen Rytz Regula und Bertschy sowie von mir vor. Aus Effizienzgründen haben wir vereinbart, dass ich für alle vier spreche.

Worum geht es? Kürzlich hat das Bundesamt für Gesundheit einer wissenschaftlichen Studie der Universität Bern mit der Begründung, dass keine genügende gesetzliche Grundlage vorliege, keine Bewilligung erteilt. Die Studie wollte erforschen, wie sich ein kontrollierter Zugang zu Cannabis auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten und die Drogenszene in der Stadt Bern auswirkt. Von der Ablehnung implizit betroffen sind auch Basel, Genf, Zürich, Luzern und weitere Städte, die einen hohen Handlungsdruck in Bezug auf die Cannabisfrage ausmachen und ähnliche Forschungsprojekte geplant haben oder sich daran beteiligen wollen.

Es besteht ein ausgewiesenes Bedürfnis nach wissenschaftlich abgestützten Entscheidungsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Cannabisregulierung. Tatsache ist: Die Cannabisfrage ist weit davon entfernt, gelöst zu sein. Heute gilt zwar ein Verbot für den Konsum und Handel von Cannabis. Dieses bewirkt jedoch nichts: Es wird Cannabis konsumiert - auch und gerade von sehr jungen Leuten -, und es besteht ein Schwarzmarkt mit all seinen negativen Auswirkungen. Und die Polizei - so muss man feststellen - hätte auch Gescheiteres zu tun, als Kiffer zu verfolgen. Vor allem in den Städten ist das Problem manifest, neue Lösungen sind hier eindeutig erforderlich. Mit der Studie der Universität Bern sollten denn auch Erkenntnisse gewonnen werden, wie solche neuen Lösungen aussehen könnten. Umso bedauerlicher ist es, dass diese nun vorerst nicht durchgeführt werden kann.

In seiner Medienmitteilung zur Ablehnung des Berner Projekts zeigt das Bundesamt für Gesundheit unter Verweis auf einen "Experimentierartikel" einen Weg auf, wie die Voraussetzungen geschaffen werden könnten, um neue Ansätze in der Cannabispolitik im Rahmen von wissenschaftlichen Studien und Pilotprojekten zu erproben.

Dies soll nun mit den vorliegenden Motionen erreicht werden. Der Bundesrat wird eingeladen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es erlaubt, unter klar geregelten Bedingungen im Rahmen von befristeten wissenschaftlichen Studien neue Formen des Zugangs zu Cannabis zu erproben. Es können so wertvolle Erkenntnisse und Entscheidungsgrundlagen für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Cannabisregulierung gewonnen werden. Dabei ist dem Gesundheitsschutz, der Prävention und dem Jugendschutz besondere Beachtung zu schenken. Ausserhalb der Experimente gilt das bestehende Verbot des Freizeitkonsums von Cannabis weiter. Das Ziel ist es, alternative Regulierungsansätze zu prüfen, ohne dass damit ein Entscheid für eine bestimmte Richtung gefällt wird. Der Bundesrat selber unterstützt im Übrigen das Vorhaben und dieses Vorgehen.

Wir bitten Sie, die Motionen ebenfalls zu unterstützen.