Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Mit meiner Motion ersuche ich den Bundesrat um eine Bildungsoffensive im Bereich der Altersvorsorge, vor allem mit dem Schwerpunkt berufliche Vorsorge. Die Altersvorsorge ist ein politisch sehr zentrales Thema und derzeit auch in der politischen und öffentlichen Diskussion. Sie ist auch für das Leben von uns allen, für die ganze Bevölkerung, zentral.

Das System der ersten und zweiten Säule und die Frage, wie diese zusammen funktionieren, ist nicht evident und auch nicht für alle Leute ganz klar verständlich. Während bei der AHV über das Bundesamt für Sozialversicherungen regelmässig informiert wird - die AHV ist auch etwas einfacher zu verstehen -, ist dies bei der beruflichen Vorsorge nicht der Fall; das vor allem auch deswegen, weil die Anbieter der Versicherungen vielfältig sind. Es ist nicht so wie bei der AHV, wo wir eine Zentralisierung haben. Wir haben sehr viele Versicherungen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die Versicherungsangebote machen. Entsprechend unterschiedlich ist der Informationsgehalt der Unterlagen für die Versicherten. Es kann deshalb nicht erstaunen, dass Untersuchungen zeigen, dass die Versicherten grosse Wissenslücken und einen grossen Informationsrückstand im Bereich der beruflichen Vorsorge haben.

Ich bin zu meinem Platz gerannt, weil ich Ihnen die Studie von der Hochschule Luzern "Interesse und Wissensstand der Versicherten bezüglich der beruflichen Vorsorge", die 2016 gemacht wurde, zeigen wollte. Das Resultat der Studie kann [PAGE 1462] nicht erstaunen: Ein Drittel der Versicherten ist sehr schlecht bis gar nicht informiert. Dann kommt noch ein Teil hinzu, der sich nicht dafür interessiert. Aber die Leute müssen sich dafür interessieren, denn es geht um ihre Zukunft im Alter! Das ist meines Erachtens gravierend, zumal ja die berufliche Vorsorge zu den obligatorischen Versicherungen gehört. Nur gutinformierte Versicherte können ihre Vorsorge eigenverantwortlich planen. Die gesamte Bevölkerung ist vom Obligatorium betroffen - es ist also kein freiwilliger Entscheid -, und eine gute Information ist auch für das Politikverständnis der Bevölkerung wichtig.

Deswegen, Herr Bundespräsident, möchte ich Sie einladen, ein Bildungsprogramm zu lancieren, mit dem die aktuellen und bekannten Wissenslücken der Bevölkerung im Bereich der Altersvorsorge allgemein und bei der beruflichen Vorsorge insbesondere geschlossen werden. Es ist klar: Sie müssen diese Bildungsoffensive nicht im Alleingang machen, Herr Bundespräsident, sondern zusammen mit den Einrichtungen der Branche.

Die Antworten in der Stellungnahme, die der Bundesrat jetzt auf meine Motion gibt, stimmen zum Teil - sie stimmen dann aber doch wieder nicht. Sie sagen, Sie hätten ja ausreichende Informationen zu allen drei Säulen auf dem Internetportal ch.ch platziert. Aber Sie wissen selber, Herr Bundespräsident: Informationen werden nur abgeholt von denen, die interessiert sind und die sich aktiv dafür interessieren - das ist einfach so! Sie wissen auch, dass Informationen zu den Leuten gebracht werden müssen, wenn sie informiert sein sollen. Dass hier Information nötig ist, zeigt unter anderem auch die Tatsache, dass viele Gelder von den Freizügigkeitskonten nicht abgeholt werden. Das ist doch das beste Beispiel dafür, dass die Leute nicht über ihre Ansprüche informiert sind und auch nur ungenügend informiert sind darüber, wie sie allenfalls ihre berufliche Vorsorge verbessern können. Das ist ja nicht eine riesige Sache.

Sie sind sich sicherlich sehr wohl bewusst, Herr Bundespräsident Berset, wie komplex die berufliche Vorsorge ist, wie komplex das Ineinanderspielen zwischen erster, zweiter und dritter Säule ist. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, es bestehen Möglichkeiten, sich zu informieren. Ich bin über die berufliche Vorsorge recht gut informiert, war aber auch über Jahre Sozialversicherungsrichterin. Sie müssen die Informationen da hinbringen, wo es nötig ist.

Jetzt einfach noch ein Hinweis, Herr Bundespräsident Berset: Wir machen im Bildungsbereich vom Bund her verschiedene Bildungsoffensiven, auch in Bereichen, die nicht unbedingt eine Bundesaufgabe sind. Ich verweise auf die BFI-Botschaft, in deren Rahmen jetzt eine Weiterbildungsoffensive für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger geplant wird, unter anderem auch mit Unterstützung des Bundes, oder auch auf die Weiterbildungsprojekte GO, die vom Bund mitfinanziert werden. In einem solchen Rahmen könnte eine vergleichbare Bildungsoffensive auch im Bereich der beruflichen Vorsorge organisiert werden.

Ich bitte Sie, diese dringend notwendigen Informationen in die Bevölkerung zu bringen und die Motion zu unterstützen.