Vogler Karl · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir ebenfalls noch ein paar kurze Hinweise. In Kenntnis der gegenüber Artikel 53 StGB immer wieder geäusserten Kritik eines daraus fliessenden Ablasshandels bzw. der Privilegierung finanziell gutgestellter Personen unterbreitet Ihnen die RK-NR einen Vorschlag, der den entsprechenden Bedenken Rechnung trägt, gleichzeitig aber auch noch Raum für eine sinnvolle Anwendung von Artikel 53 StGB offenlässt.

Ich erinnere daran, dass unter der heutigen Regelung die Wiedergutmachung bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren möglich ist. Mit der Halbierung der Obergrenze auf ein Jahr wird die Wiedergutmachung auf leichtere Fälle beschränkt. Gleichzeitig - das scheint mir wichtig - wird explizit festgeschrieben, dass eine Wiedergutmachung nur dann möglich sein soll, wenn der Täter die Tat eingesteht und somit den Sachverhalt anerkennt. Damit übernimmt der Täter für seine Tat eigentlich die volle Verantwortung, was - ich denke, das muss man beachten - gerade auch im Hinblick auf eine Aussöhnung mit dem Opfer ausserordentlich wichtig ist.

Herr Kollege Schwander, noch ganz kurz: Sie haben ja moniert, dass es Ihnen eigentlich nicht um ein Nichteintreten geht, sondern Sie möchten diese Bestimmung abschaffen. Da muss ich natürlich schon die Frage stellen: Warum wurde denn dieser Antrag in der Kommission nicht eingereicht, oder warum wurde dieser Antrag nicht bis gestern Mittag mindestens als Einzelantrag eingereicht? Dann hätte man nämlich ohne Weiteres eine entsprechende Diskussion darüber führen können.

Ich bitte Sie somit, auf die Vorlage einzutreten. Wie festgestellt, hat das Ihre Kommission mit 19 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.