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Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-09-19

Rutz Gregor · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-09-19

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege, ich glaube, Sie verwechseln hier ein paar Sachen: Das eine ist die Frage nach der Ausgestaltung und Organisation der nationalen Wahlen. Das betrifft den Bund, was die Nationalratswahlen anbelangt. Das andere ist die Frage, wie man kantonale und kommunale Wahlen organisiert. Da - das habe ich bereits ausgeführt - ist namentlich Artikel 51 der Bundesverfassung massgebend im Sinne, dass die Kantone demokratisch [PAGE 1484] organisiert sein müssen und sich ein vom Volk demokratisch gewähltes Parlament zu geben haben.