Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat und dass ich persönlich als zuständige Dossierverantwortliche und auch als Bundespräsidentin im Jahr 2015 dann alles dafür unternommen habe, dass wir in Verhandlungen treten können. Aber wie ich gesagt habe: Wenn es auf der anderen Seite kein Verhandlungsmandat gibt, dann können wir auch nicht verhandeln, aber immerhin konsultieren, und das ist genau das, was wir gemacht haben.