Müller Leo · Nationalrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Ich rufe kurz in Erinnerung: Der Nationalrat, unser Rat, hat diese Vorlage am 29. Mai 2018 beraten. Der Ständerat hat diese Vorlage am 10. September 2018 beraten. Er hat ihr mit 30 zu 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. Wir haben jetzt vier Differenzen gegenüber dem Ständerat. Bei den Artikeln 20a und 38 haben wir die erste, bei Artikel 40 die zweite, bei Artikel 70d die dritte und bei Ziffer III die vierte Differenz.

In den Artikeln 20a und 38 geht es um die Frage der Frist. Hier schlägt der Ständerat vor, dass überall eine 90-tägige Frist eingeführt werden soll. Die WAK als vorberatende Kommission beantragt Ihnen hiermit, bei dieser Differenz dem Ständerat zu folgen und überall eine Frist von 90 Tagen einzuführen. Die 30-tägige Frist ist etwas kurz, wenn man bedenkt, dass bei solchen Gewinnen zuerst Abklärungen getätigt werden müssen, bevor die Meldung erfolgen kann.

Bei der zweiten Differenz geht es um eine Formulierung in Artikel 40 Absatz 5. Auch hier beantragt Ihnen die Kommission, der Regelung respektive dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Bei der dritten Differenz geht es um Artikel 70d Absätze 1 und[NB]2. Hier hat der Ständerat unserer Meinung nach eine bessere Formulierung beschlossen, als wir das in der ersten Runde hatten. Hier geht es darum, dass die Regelung in einem Absatz zusammengefasst werden soll, und es geht vor allem darum, dass diese Berücksichtigung oder diese Rückforderung möglich ist, nicht nur, wenn das Einspracheverfahren offen ist, sondern wenn generell ein Verfahren offen ist, sei es ein Einspracheverfahren, ein Nachsteuerverfahren oder auch ein Beschwerdeverfahren. Auch hier beantragt Ihnen die Kommission, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Zu guter Letzt komme ich zur vierten Differenz; hier handelt es sich um eine Differenz bei Ziffer III. Auch hier hat der Ständerat unserer Meinung nach eine klarere Formulierung betreffend Inkrafttreten vorgeschlagen und beschlossen. Die Kommission unseres Rates beantragt Ihnen hiermit, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Wenn Sie bei diesen vier Differenzen dem Beschluss des Ständerates folgen würden, hätten wir alle Differenzen bereinigt, und dieses Geschäft könnte noch in dieser Session in die Schlussabstimmung kommen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträgen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates zu folgen.