Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Am Ende der langen Rednerliste ist mir bewusst, dass Voten kaum noch zur Meinungsbildung oder zu einem Meinungsumschwung beitragen können. Ich möchte diejenigen, die noch nicht ganz sicher sind, auffordern, sich mal den Geist bzw. die Architektur dieses Hauses näher anzuschauen. Wir haben Männer und Frauen in gleicher Zahl auf Augenhöhe. Wir haben Wilhelm Tell und die Stauffacherin auf Augenhöhe. Schon vor über hundert Jahren war also Gleichberechtigung in diesem Hause willkommen und hochgehalten, und wenn Sie noch ganz nach oben schauen, sehen Sie, dass da eine Frau über allem thront.

Um was geht es? Die Sprecherinnen der Kommission haben im Detail erklärt, um was es geht. Aber erlauben Sie mir trotzdem noch, meine Gedanken und die Überzeugung der BDP darzulegen. Um was geht es? Es geht darum herauszufinden, ob es eine Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts gibt. Um mehr geht es nicht. Es ist kein Gesetz, welches die Lohngleichheit durchsetzen will, sondern eines, das bei der Hälfte der Beschäftigten die Lohngleichheit kontrolliert. Es gibt keine Lohnpolizei, keine Bussen, keine Konsequenzen. Ich bin überzeugt, dass kein Unternehmen in diesem Land die Frauen bewusst lohnmässig diskriminiert. Aber alle Statistiken zeigen, dass es bei Löhnen eine Differenz zuungunsten der Frauen gibt. Wir erkennen ein Problem, und es ist unsere Aufgabe, es zu lösen. Welches Bild würden wir denn abgeben, wenn wir sagten: "Da ist ein Problem, aber wir treten gar nicht darauf ein, es interessiert uns nicht"?

Die Gründe, wieso nicht eingetreten werden solle, wurden aufgeführt. Der Grund ist die Mehrbelastung für die Unternehmen. Diese Mehrbelastung streiten wir nicht ab. Aber sie ist verkraftbar. Es ist nur 1 Prozent aller Unternehmen betroffen. 99 Prozent aller Unternehmen, aller Betriebe, aller Gewerbetreibenden in diesem Land sind also gar nicht betroffen. Wer belegt - und das machen fortschrittliche, moderne Unternehmen bereits freiwillig -, dass man keine Lohndiskriminierung im Betrieb feststellen kann, muss diese Untersuchungen nicht weiter durchführen. Zudem tritt die Änderung nach zwölf Jahren ausser Kraft. Und es gibt keine Folgen, keine Sanktionen für diejenigen, welche die Forderungen hinsichtlich Lohngleichheit nicht einhalten. Dieses Geschäft führt nicht zu einer Abwanderung der Unternehmen. Es entsteht keine Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Und es vernichtet auch keine Arbeitsplätze. Darum können wir gelassen über Eintreten befinden und diese Änderung beschliessen.

Auf der einen Seite haben wir die Arbeitnehmerinnen, die Frauen, also 50 Prozent der Gesellschaft. Auf der anderen Seite sind 1 Prozent der Unternehmen. Da erstaunt es mich schon, dass hier fast die Hälfte des Rates sich als Vertreter dieses einen Prozents sieht und nicht als Vertreter der 50 Prozent der Bevölkerung.

Die BDP-Fraktion sieht sich klar als Vertreterin der Bürgerinnen und will Unternehmen darin unterstützen, eventuelle Fehler bei der Entlöhnung der Frauen zu erkennen. Darum stimmen wir geschlossen für Eintreten.