Wicki Hans · Ständerat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Das Anliegen der Motionärin ist durchaus berechtigt und hat meines Erachtens auch gute Ansätze. Es ist sicherlich richtig, dass bei der Unterstützung unserer Landwirtschaft regionale Differenzen beachtet werden können und dass eine Zentralisierung nicht eine zielführende Lösung darstellt. Ob es jedoch richtig ist, den Bundesrat zu beauftragen, die Forschungsanstalt Agroscope zwingend in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umzuwandeln, darf meines Erachtens durchaus hinterfragt werden.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme ja auch, dass er die Optionen prüfen und mit den betroffenen Kreisen besprechen möchte. Eine dieser Optionen dürfte sicherlich jene sein, dass Agroscope einer bestehenden Institution wie z. B. der ETH angeschlossen wird. Für mich besteht zurzeit in dieser Angelegenheit keine Zeitnot. Wenn wir ein Quartal später über die Motion abstimmen können, wenn die Kommission diese Auslegeordnung gemacht hat und die Motion allenfalls leicht angepasst hat, sind wir immer noch im angestrebten Zeitplan der Motionärin.

Der Präsident der WBK-SR hat bereits die notwendige Zeit für die Beratung in der Kommission reserviert. Aus diesem Grund können wir davon ausgehen, dass die Kommission in der Wintersession auch einen entsprechenden Antrag an den Rat stellen kann.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen, die Motion an die Kommission zuzuweisen und so der Chambre de Réflexion die Möglichkeit zu geben, ihrem Namen ein weiteres Mal gerecht zu werden.