Minder Thomas · Ständerat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Für mich ist die Standesinitiative Genf - Genf ist vielleicht der am stärksten international geprägte Kanton der Schweiz - nicht überraschend. Sie widerspiegelt, dass das Thema Palmöl keine rein schweizerische, sondern eine internationale Problematik ist. Nicht nur in der Schweiz findet man eine breite Opposition gegen die nichtnachhaltige Palmölgewinnung, sondern in der ganzen Welt. Die Rodungen des Regen- und Urwalds in Malaysia und Indonesien, aber auch in anderen Ländern, um Platz für Palmölplantagen zu machen, bewegen die Leute und Konsumenten weltweit. Die Weltgemeinschaft akzeptiert nicht mehr - ich würde fast sagen: gottlob -, dass an unserem einzigartigen Planeten Raubbau betrieben wird, einzig und allein, um die Wirtschaft mit einem billigen Rohstoff mehr zu beliefern. Nichtnachhaltiger Anbau und Abbau von Rohstoffen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das gilt für Palmöl, aber auch für andere Rohstoffe.

Schweizer Firmen wie Nestlé stehen am Pranger. Vor zwei Wochen hat Nestlé reagiert. Sie will mit Satelliten die Gebiete selbst überwachen und feststellen, ob die Anbaugebiete ausgeweitet werden. Ich staune über solche nichts bringenden Entscheidungen. Sie beruhigen das Gewissen von Nestlé, mehr nicht. Man will der Öffentlichkeit glaubhaft machen, etwas Positives gegen den Raubbau zu tun. Die Firma weiss sehr wohl, dass sie sich nicht nachhaltig verhält und mit ihrer Grösse und Einkaufsmacht einen gewaltigen Einfluss auf solche Rodungen und Plantagen hat.

Es sind genau diese grossen Schweizer Firmen - natürlich nicht nur die Schweizer Firmen -, welche mit ihrem nichtnachhaltigen Tun einer Konzernverantwortungs-Initiative zum Durchbruch verhelfen und das Thema des nichtnachhaltigen Wirtschaftens an der Oberfläche halten. Mich jedenfalls würde es nicht erstaunen, wenn schon bald eine Volksinitiative zum Importverbot für Palmöl lanciert würde. Das wäre dann innert kürzester Zeit die neunte Volksinitiative im Bereich Landwirtschaft.

Es ist überhaupt kein Problem, in der Produktion von Lebensmitteln und Kosmetika auf Palmöl zu verzichten. In meiner Firma, das wissen Sie, die seit Jahrzehnten Kosmetika herstellt, gilt schon lange ein Palmölverbot. Man kann heute sehr gute Rezepturen ohne Palmöl entwickeln und produzieren. Was meine kleine Firma kann, können auch grosse Weltfirmen wie Nestlé. 2016 kaufte Nestlé anscheinend 420[NB]000 Tonnen Palmöl.

Palmöl ist ein trendiger, billiger, aber nicht nachhaltig angebauter Rohstoff. Wir haben Rapsöl, Sonnenblumenöl, Kürbiskernöl und weitere Öle direkt vor unserer Haustür. Geradezu idiotisch - so bezeichne ich das - ist es, in einer Schweizer Schokolade Palmöl zu verarbeiten, womöglich noch mit dem Schweizerkreuz auf der Verpackung. Die Qualität der Schweizer Schokolade war schon gut, bevor es Palmöl gab. Es braucht diesen Rohstoff nicht, um eine Topqualität zu erreichen.

Es ist wahnsinnig, solche Rohstoffe aus Tausende von Kilometern entfernten Ländern zu importieren, wenn gute Ersatzprodukte direkt vor der Haustür wachsen. Das ist eine falsche Entwicklung der Globalisierung, insbesondere, wenn Raubbau am so wichtigen Regenwald betrieben und gleichzeitig die einheimische Produktion von Ölen gefährdet wird.

Die Kommissionsmotion legt leider den Fokus zu stark auf einen innenpolitischen Aspekt und vergisst das noch viel grössere Problem des Raubbaus am Regenwald bzw. die Funktion des Regenwaldes. Der Regenwald, das wissen Sie, [PAGE 757] speichert grosse Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid und mindert so die von Menschen verursachte globale Erwärmung. Wer anders als die grossen Firmen wie Nestlé und Lindt & Sprüngli, aber auch hochzivilisierte Wohlstandsländer wie die Schweiz kann Druck auf diese Palmöl-Exportländer ausüben? Dieser Druck muss unbedingt aufrechterhalten werden, mit dem Ziel, diese Länder zu einer nachhaltigen Produktion von Palmöl zu bewegen. Lehnen wir diese Vorstösse ab, so heisst das nichts anderes als: Alles ist in Ordnung, nur weiter so, Freihandelsabkommen unterzeichnen!

Ich bin per se, Herr Bundesrat, nicht gegen Palmölverwendung in der Industrie. Doch welcher Rohstoff auch immer - das ist meine Maxime -, die Gewinnung muss nachhaltig sein. Leider ist das in den beiden betroffenen Ländern nicht der Fall. In Malaysia und Indonesien wurden bereits 150[NB]000 Quadratkilometer Regenwald zerstört, und sie sind für 85 Prozent des Welthandels von Palmöl verantwortlich. Die Gewinnung von Palmöl durch massive Rodungen von Urwald und durch Zerstörung der Lebensräume einer der letzten Orang-Utan-Populationen in diesen beiden Ländern muss wirklich gestoppt werden. Auf dem Netz zirkulieren eindrückliche Videos zu diesem brutalen Tun. In Malaysia, sagt man, würden täglich - Sie haben richtig gehört: täglich! - neue Palmölplantagen in der Grösse von 500 Fussballfeldern entstehen. Die einzige Message, welche solche Länder oder leider auch Weltunternehmen begreifen, ist jene eines Importverbots oder der Androhung eines Importverbots. Ländern wie Indonesien und Malaysia, welche nicht demokratisch geführt werden, keine Mitsprache des Volkes kennen, muss eben die Weltgemeinschaft zeigen, dass sie diesen Raubbau am Regenwald nicht toleriert.

Herr Bundesrat, Freihandelsverträge, egal mit welchem Land, welche nicht nachhaltig sind, welche Umweltzerstörungen zulassen, einzig und allein, um der Wirtschaft zu dienen, sind ein No-go. Solche Verträge dürfen heute nicht mehr unterzeichnet werden. Bei uns in der Schweiz toleriert das Volk solche völkerrechtlichen Verträge nicht mehr. So ist auch das eindeutige und parteiübergreifende Resultat, wir haben es gehört, der Motion Grin 16.3332 im Nationalrat zu verstehen.

In der Kommission wurde der Vergleich mit unserer Uhrenproduktion gemacht. Dass auch wir gerne Uhren exportieren, das stimmt. Da stehe auch ich dahinter. Nur betreiben wir mit unseren Uhren keinen Raubbau an der Umwelt. Als Befürworter der Selbstbestimmungs-Initiative könnte ich eigentlich seelenruhig Ja zum Palmölimport sagen und somit Ja zu den Freihandelsabkommen. Sie würden aber im wahrsten Sinne des Wortes Palmöl auf die Mühlen der Selbstbestimmungs-Initiative schmieren; denn solche Freihandelsabkommen sind bekanntlich der Bundesverfassung überstellt. So würden auch die Befürworter dieser Standesinitiativen, vielleicht auch bald einer Volksinitiative, erkennen, dass die Bundesverfassung höher gewichtet werden muss, damit ihrem Anliegen eines Palmölverbots zum Durchbruch verholfen werden kann. Ansonsten hiesse es einfach: Freihandelsabkommen gehen dem Landesrecht vor.

Ich stimme also diesen Palmöl-Initiativen zu und bitte Sie, Gleiches zu tun, mit dem Ziel, diese Länder zu mehr Nachhaltigkeit beim Anbau von Palmöl zu zwingen. Die Kommissionsmotion lehne ich ab.