Pardini Corrado · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Diese Debatte nimmt langsam bizarre, ja skurrile Züge an. So etwas war selten der Fall. Sehr wahrscheinlich aus Mangel an Argumenten wirft man in dieser Debatte um Gleichstellung jetzt Nebelpetarden und möchte über die Steuervorlage 17 debattieren. Was wir seit gestern Nachmittag tun, ist ein Armutszeugnis für uns: Wir haben ein sehr schwaches Gesetz noch verwässert. Das ist ein Armutszeugnis für das Parlament, die Politik und ein Affront gegenüber allen Frauen und Männern in diesem Lande, die die Gleichstellung leben. Sie müssen davon ausgehen, dass wir veraltete Rollenbilder, die die Frau als minderwertig betrachten, in der Zukunft perpetuieren.

Wir als sozialdemokratische Fraktion glauben, dass es Zeit ist, Gleichstellung zu leben, Gleichstellung durchzusetzen und Gesetze zu schaffen, die es den Frauen ermöglichen, gleich behandelt zu werden wie Männer. Sie war skurril, die Debatte in diesem Parlament. Einige verneinen offensichtliche Lohndiskriminierung. Andere negieren, dass Frauen in unserer Gesellschaft nicht nur beim Lohn, sondern in ganz vielen Fragen noch nicht gleichberechtigt sind. Wir täten als [PAGE 1581] Parlament, als Vorbild gut daran, für die Jungen dafür zu sorgen, dass zumindest in der Schweiz, einem hochzivilisierten Land, dem reichsten Land der Welt, "top of the top", wenn es um technische Innovation geht, die Gleichstellung so verwirklicht wird, wie es die Frauen verdienen.

Es hat mit Achtung zu tun, mit Achtung vor den Frauen. Wer das heute nicht umsetzen will, ist hier fehl am Platz. Ich schäme mich für diese Seite des Parlamentes. Seit rund vierzig Jahren, wir haben es gehört, haben wir das in der Verfassung festgelegt. Es gibt immer noch Starr- und Betonköpfe in diesem Parlament, die das Recht dieser Frauen negieren und an der Lohndiskriminierung, an diesem frauenfeindlichen Bild der Wirtschaft festhalten wollen.

Es geht aber auch um die Ausbeutung der Frauen. Wir haben es gehört, einer der Fragesteller hat es selber erwähnt: Es geht um sage und schreibe 10 Milliarden Franken, die den Frauen vorenthalten werden. Es sind 10 Milliarden Franken, welche die Wirtschaft den Frauen unrechtmässig vorenthält. Um das geht es, um die Ausbeutung der Frauen am Arbeitsplatz, im Wissen, dass das unrechtmässig ist. Das toleriert die sozialdemokratische Fraktion nicht, denn wir haben seit über hundert Jahren ein Frauenbild, das keinen Unterschied zum Männerbild hat. Wir sind für eine absolute Gleichberechtigung in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Wir glauben, dass es im Jahr 2018 alle Frauen verdient hätten, in einem Land zu leben, wo man nicht an verkrusteten Rollenbildern festhält.

Zu den Minderheiten: Herr Wasserfallen, gäbe es in diesem Parlament einen Preis für Antigleichstellungspolitiker, Sie wären ein ganz heisser Anwärter darauf. Sie hätten zwar in der eigenen Fraktion durch Herrn Bigler einen ernsthaften Konkurrenten. Aber ich glaube, Sie würden das Rennen machen. Ich würde den Frauen empfehlen: Liebe Frauen, gebt Herrn Wasserfallen den Preis als stärkster Antifrauenpolitiker des Landes. Das ist das Prädikat, das Sie aus dieser Debatte mitnehmen, Herr Wasserfallen.

Und Frau Pieren, die Frau, die als Wasserträgerin der SVP hier vorausgeschickt wird, um das Gesetz noch weiter zu verwässern - ich glaube, sie erklärt es selber. Einerseits verlangen Sie eine Sunset-Klausel, wobei das Gesetz nach zwölf Jahren gestrichen werden soll. Nicht genug, nein. Frau Pieren setzt noch eins drauf und verlangt andererseits, dass das Gesetz gar nicht in Kraft tritt, sondern wir vier Jahre Zeit benötigen, um die Wirtschaft in Trainingslager zu schicken, damit sie endlich die Frauen nicht mehr diskriminiert. Das heisst, Sie wollen gar kein Gesetz. Lehnen Sie das Gesetz ab, Frau Pieren, und hören Sie auf, ein schon verwässertes Gesetz noch weiter zu verwässern.

Herr Reynard versucht zu retten, was es zu retten gibt, nämlich, dass man zumindest entweder die Sunset-Klausel streicht oder dann den abgemilderten Vorschlag annimmt, dass man in zwölf Jahren nochmals überprüft und dann entscheidet, ob man am Gesetz festhält oder nicht.

Ich empfehle Ihnen, die Anträge der Minderheiten Pieren und Wasserfallen Christian abzulehnen und diejenigen der Minderheiten I und II (Reynard) anzunehmen.