Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, ich möchte Ihnen für die gute Zusammenarbeit danken, die wir immer hatten, vor allem auch bei Geschäften wie den vorliegenden, muss jetzt aber darauf hinweisen, dass wir heute eine Diskussion haben, bei der wir wohl nicht gleicher Meinung sind. Je länger, je mehr frage ich mich auch, ob diese Diskussion überhaupt nötig ist, ganz besonders, ob diese Verordnungsänderung politisch sinnvoll ist.

Unbestritten ist, dass der Bundesrat selber Verordnungen ändern kann und dafür auch die Verantwortung übernehmen muss. Trotzdem, unserer Meinung nach wurden Hasen aufgescheucht, die jetzt in alle Richtungen rennen und viel mehr Schaden anrichten, als wenn man sie in Ruhe gelassen hätte. Man diskutiert über eine Lockerung der Verordnung, die laut Antwort des Bundesrates nur geringfügig ist; er schreibt aber gleichzeitig, dass diese Anpassung für die Wirtschaft wichtig sei, weil sie dem Seco und dem EDA die Möglichkeit gebe, Geschäfte zu bewilligen, die sonst im Ausland getätigt würden.

Die CVP-Fraktion hat zu dieser Verordnungsänderung diverse Fragen gestellt. Die Antworten des Departementes fallen aus unserer Sicht unbefriedigend aus, respektive man weist einfach auf Antworten auf andere Vorstösse hin. Wir haben beispielsweise keine Antwort auf die Frage erhalten, welche Rüstungsgüter gemäss Bundesrat in Länder mit bewaffneten Konflikten ausgeführt werden können, respektive wurden auf eine Antwort in der Fragestunde verwiesen. Auch auf die Frage, ob der Bundesrat bereit sei, die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung nochmals zu überdenken, haben wir nur einen Hinweis auf die Motion der BDP-Fraktion 18.3394 erhalten. Diese Stellungnahme erfolgte schon vor Längerem. Unsere Interpellation erfolgte nach einer intensiven Diskussion zum ganzen Thema der Anpassung der Kriegsmaterialverordnung, und wir als Fraktion erwarten vom Bundesrat eine Stellungnahme ausgehend von heute. Je nach Antwort des Bundesrates behält sich übrigens die CVP-Fraktion vor, die Motion 18.3394 zu unterstützen, auch wenn dies einen Systemwechsel nach sich ziehen würde. Da, geschätzter Kollege Müller Walter, sind wir uns sehr bewusst, dass wir etwas anderes machen wollen.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren sehr oft die Vermittlerrolle bei Konflikten übernommen. Wieso setzt jetzt der Bundesrat mit dieser Verordnung diese neutrale Rolle aufs Spiel? Die Schweiz kennt die humanitären Verpflichtungen seit Jahrzehnten und hat oft dazu beigetragen, dass sich Konfliktparteien an einen Tisch gesetzt haben. Oft konnte danach die Schweiz mit ihrer Vermittlerrolle einen Erfolg ausweisen.

Unsere Sorge geht dahin, dass doch, sobald dann einer Konfliktpartei auch nur Rüstungsteile geliefert werden, der neutrale Status der Schweiz verlorengeht. Jedes System, auch wenn es nur zur Abwehr dient, signalisiert Macht. Jeder Lieferant respektive auch jede Bewilligung einer Lieferung trägt dazu bei, dass die Schweiz nicht mehr der neutrale Partner sein kann oder zumindest nicht mehr als solcher wahrgenommen werden kann.

Die Kriegsmaterialverordnung wird nicht nur hier im Parlament diskutiert. Über die Berichte in den Medien wurde eine Diskussion in der breiten Bevölkerung lanciert. Die Haltung des Bundesrates wird von ganz vielen Menschen in der Schweiz mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Die Leute reagieren sehr sensibel auf dieses Thema des Kriegsmaterialexports, und oft hört man die Aussage, dass die Schweiz damit die Friedensförderung aufs Spiel setze. Auch das gehört zu den Fakten: Die Bevölkerung hat auch ein Anrecht auf eine Meinung, und sie hat ein Anrecht, dass sie wahrgenommen wird in der Demokratie, die wir hier in der Schweiz leben.

Die letzte Änderung der Kriegsmaterialverordnung basierte auf einem Vorstoss aus dem Parlament, daher konnte das Parlament dazu Stellung nehmen. Schade, dass wir diesmal nicht einmal mit einer Vernehmlassung die Möglichkeit hatten, uns zu äussern. Aus diesem Grund begrüsst die CVP-Fraktion die heutige Diskussion, und wir danken Ihnen, Herr Bundesrat, wenn Sie uns auch auf unsere offenen Fragen noch eine Antwort geben.