Fehr Jacqueline · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Wer Militärausgaben kürzt und Massenheere verkleinert, zerstört auch Arbeitsplätze. In der Schweiz ging die Zahl der militärabhängigen Arbeitsplätze zwischen 1990 und 1998 von über 40 000 auf rund 26 000 zurück. Dieser massive Rückgang war eine Folge verschiedener militärpolitischer Entscheide und Entwicklungen wie "Armee 95", rückläufiger Kriegsmaterialexporte und vermehrter Auslandbeschaffungen.

Etwas seltsam, aber offensichtlich immer noch beliebt ist die Begründung, den Rückgang der Arbeitsplätze hätten die militärkritischen Kreise oder gar die Friedensbewegung zu verantworten. Das ist etwa gleich abstrus, wie wenn man behaupten würde, für die Verschlechterung der Luft sei der öffentliche Verkehr verantwortlich, weil er durch sein attraktives Angebot die Lust am Herumfahren vergrössert habe.

In Zeiten des kalten Krieges und vor dem Hintergrund wenig reflektierter schweizerischer Mythen wurde eine völlig überdimensionierte Schweizer Armee aufgebaut. Jetzt, wo der kalte Krieg zu Ende ist und auch die historischen Fakten etwas nüchterner betrachtet werden, geht es darum, diese Armee geordnet zu verkleinern. Dass die Verantwortlichen bei dieser Aufgabe nicht gerade in Begeisterungsstürme ausbrechen, kann ich ja noch nachvollziehen. Ich wehre mich aber dagegen, dass sie sich dabei aus der Verantwortung stehlen.

Als 1992 der Historiker und Militärexperte Peter Hug und der Ökonom Ruedi Meier in einer Studie darstellten, wie viele Arbeitsplätze die "Armee 95" kosten würde, bezweifelte das damalige EMD die Zahlen. Heute wissen wir, dass der Abbau noch viel massiver ausgefallen ist, als die Studie vorausgesagt hatte. Nur - das ist der entscheidende Punkt - hat sich das VBS damit begnügt, diese Entwicklung zu beklagen. Die konkreten Vorschläge zur Rüstungskonversion aber, die unter anderem die Gewerkschaften Smuv und VPOD vorgelegt hatten, wurden nie ernsthaft diskutiert.

Die Vernichtung der Arbeitsplätze wird in der Debatte um die Zukunft der Armee als Killerargument gegen den geforderten Abbau beim Militär eingesetzt. Statt das Problem zu lösen, versucht man, es medial und öffentlichkeitswirksam wachsen zu lassen, mit der zynischen Konsequenz, dass tatsächlich Tausende von Familien ganz persönlich für die Reformen im Militär bezahlen müssen. Rüstungskonversion, das heisst die Umwandlung von militärischen in zivile Arbeitsplätze, ist schwierig, aber möglich. Neben dem VBS sind vorab die kantonalen Volkswirtschaftsdepartemente und Wirtschaftsförderungen dazu aufgerufen, den Umbauprozess einzuleiten, denn Konversion fällt nicht vom Himmel und ist kein Geschenk des Gottes "Markt". Konversion bedingt einen politischen Willen und die entsprechenden nötigen Mittel. Deshalb fordert die Umverteilungs-Initiative einen Konversionsfonds von einer Milliarde Franken, mit dem diese Umwandlung unterstützt werden soll. Mit diesem Geld kann eine regionale und zum Teil nationale Industriepolitik ausgelöst werden, die nicht nur den einzelnen Menschen Perspektiven bietet, sondern auch der Volkswirtschaft als Ganzes wichtige Impulse gibt.

Die Umwelt- und Energietechnologien, aber auch die Kommunikations- und Informationstechnik bergen ein bedeutendes und nach wie vor viel zu wenig genutztes Potential. Doch um [PAGE 2454] dieses zu nutzen, braucht es gezielte Investitionen vonseiten des Staates in den betroffenen Regionen. Mit dem Konversionsfonds sollen deshalb Umschulungen, Weiterbildungen unterstützt, Massnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen eingeleitet, Überbrückungskredite für Zulieferbetriebe gewährt und die regionalen Absatzmärkte gestärkt werden. Nur wer keine Konversionspolitik macht, hat keinen Erfolg.

Ausgelöst wurde die Vernichtung der Militärarbeitsplätze durch die militärischen Reformen, dies entsprechend dem politischen Willen der Mehrheit in diesem Lande. Verantwortlich für die ersatzlose Vernichtung der Militärarbeitsplätze sind aber diejenigen bürgerlichen Kreise, die es bis heute nicht für nötig befunden haben, mit einer intelligenten Konversionspolitik die Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze zu unterstützen. Deshalb ist auch für die betroffenen Regionen die Umverteilungs-Initiative quasi die letzte Chance, denn nur die Umverteilungs-Initiative mit ihrem Konversionsfonds bietet den Menschen in den Regionen eine tatsächliche Perspektive. Rüstungskonversion ist dann keine noble Tat mehr, sondern eine Pflicht.