Salzmann Werner · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, können Sie diesem Parlament und der Bevölkerung noch einmal bestätigen, dass es bei dieser Lockerung der Kriegsmaterialverordnung nicht darum geht, Waffen an Länder zu liefern, die Kriege anheizen, dass die Verordnung neutralitätspolitisch konform ist und wir die humanitäre Tradition der Schweiz wahren?