Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Bevor ich zum Kern dieser beiden Vorlagen komme, möchte ich noch ganz kurz einen Aspekt, der bis jetzt gar nicht erwähnt wurde, ansprechen, einfach damit das auch im Amtlichen Bulletin steht. Das Thema war Teil unserer Debatte. Ich habe es aufgebracht. Ich kann daher, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen, quasi aus der Kommission rapportieren, dass wir eine Zuschrift von Herrn Professor Mohler erhalten haben. Er sagt, dass die Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Armee in diesen Zusammenhängen eigentlich ziemlich "shaky" sind - um es jetzt mal auf Englisch zu sagen -, also nicht wahnsinnig solid.

Konkret geht es vor allem um Folgendes: In einer Krisensituation, nehmen wir einen Anschlag von Terroristen an - das ist ja das, was wir befürchten: dass es bei so vielen Personen des öffentlichen Interesses am gleichen Ort einen solchen Anschlag geben könnte -, gibt es keine besondere gesetzliche Grundlage für die Soldaten, die dort arbeiten, auf der sie einen Waffeneinsatz gegen Dritte, also eben gegen Terroristen, machen können. Sie sind auf den ganz normalen Notstandsartikel im Strafgesetzbuch angewiesen, der auch jedem anderen, der legal eine Pistole trägt, erlaubt, diese in einem Notstand einzusetzen, um zum Beispiel einen Terroristen zu stoppen.

Das VBS hat es vollkommen verpasst, anständige Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit diese Soldaten die Aufgabe, die sie erfüllen müssen, auch im Rahmen eines rechtlich korrekten Auftrages erfüllen können. Wenn wir dann alles durchwinken - das ist ja absehbar -, dann sind wir, finde ich, es uns schuldig, dass diese kritische Bemerkung hier für das Amtliche Bulletin gemacht wird, auch zuhanden des VBS, damit diese Rechtsgrundlagen rasch geschaffen werden. Wenn ich schon Leute in eine potenzielle Auseinandersetzung mit Schusswaffen schicke, dann möchte ich, dass sie, wenn sie die Schusswaffen im Rahmen ihres Auftrages korrekt einsetzen, nicht noch einen Strafverteidiger brauchen, der sie vor einer Verurteilung schützt - dies einfach, damit Sie sehen, dass mir gute Einsatzbedingungen für diese Soldaten auch etwas wert sind. Ich habe das Gefühl, dass hier - nicht vonseiten des Parlamentes, aber vonseiten des VBS - schlicht eine Unterlassung vorliegt, was dringend korrigiert werden muss.

Zum eigentlichen Thema des Bundesbeschlusses: Ich sage Ihnen, es gibt manchmal Momente, wo ich als Grüner die "ASMZ" - das ist die "Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift", Herausgeber ist die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) - sehr gerne lese. Man kann sicher nicht sagen, dass das ein revolutionärer Haufen sei, sondern das sind gestandene Männer, die sich sicher nicht gegen die Armee stellen, weil sie dort selbst Dienst leisten und ihre Zeit investieren. In der "ASMZ" hat man sehr kritische Fragen gestellt. Es sind diese kritischen Fragen und Bemerkungen, die uns Grüne dazu bewegen, bei diesen Vorlagen - das ist der Antrag meiner Minderheit, den ich jetzt bereits begründe - eine Reduktion der Diensttage auf die Hälfte zu fordern.

Es sind ja zwei Elemente: Das teure ist der Gratiseinsatz der Armee, das "günstige" ist dann noch die Zusatzsubvention über den gemeinsamen Kostenteiler mit dem Kanton und der Gemeinde.

Zum teuren Element: Da vertraue ich darauf, dass die Leute der "ASMZ", die Offiziere der SOG, im Gegensatz zu mir - Herr Salzmann wirft mir gelegentlich vor, ich würde von Sachen sprechen, von denen ich nichts verstehe - wissen, wovon sie sprechen. Sie sagen, dass dieser Einsatz nicht einfach ein Einsatz sei, der das Gleiche umfasst, was man sonst im Dienst macht. Man kann nicht einfach sagen: Ja gut, [PAGE 1638] diese Leute sind sowieso im Dienst, jetzt stehen sie halt vor dem "Goldenen Ei", also vor diesem grossen Hotel in Davos, und sonst würden sie vor einer Kaserne stehen.

Es gibt klare Indizien, dass dem nicht so ist. Der Diensttag kostet, wenn Sie das umrechnen, 17-mal mehr - 17-mal mehr! Das ist also nicht irgendein Einsatz, bei dem statt übungshalber vor einer Kaserne einfach vor einem WEF-Gebäude Wache geschoben wird, wenn auch mit etwas mehr Motivation und mit etwas mehr Sinn und Ernsthaftigkeit. Diese Kosten lassen sich, meines Erachtens, nicht einfach so rechnen, als ob sie gar nicht entstehen würden. Es geht hier schliesslich um Kosten, welche die Eidgenossenschaft zusätzlich trägt.

Nun ist die Frage: Sollen und müssen wir das tun? Müssen wir das tun, weil es sich um schutzbedürftige Personen handelt, bei welchen wir die internationale Verpflichtung haben, sie zu schützen? Bei Regierungschefs ist das der Fall. Bei Ministern ist das der Fall. Doch das sind nur 10 Prozent der Besucher des WEF. Der Rest sind CEO, Schauspieler und Journalistinnen und Journalisten. Da haben wir keine Verpflichtung, vom Staat aus mit der Armee Schutz zu bieten.

Jetzt könnte man sagen: Okay, aber das WEF ist so wertvoll und bringt der Schweiz so viel, dass wir uns das leisten, und wenn wir uns das nicht leisten, gibt es das WEF nicht mehr. Da muss ich Ihnen sagen: Das WEF ist eine kommerzielle Veranstaltung, die jedes Jahr 290 Millionen Franken Gewinn macht. Das ist eine Veranstaltung, die Reserven in der Höhe von 100 Millionen hat. Ihr Direktor hat öffentlich, im Fernsehen, begründet, weshalb die Veranstaltung nicht mehr an die Sicherheit zahlen könne, indem er darauf verwies, dass man das Geld brauche, weil man Expansionen in andere Länder machen müsse.

Sie sagen jetzt: Wir geben das Geld, damit das WEF in der Schweiz bleibt. Und das WEF sagt: Wir brauchen dieses Geld, damit wir in andere Länder expandieren können. Sozialisierung der Kosten, Privatisierung des Gewinns, meinetwegen ein Beitrag zur Strukturerhaltung der Davoser Hotellerie, so kann man sagen. Das kann man wollen oder nicht. Das ist aber sicher keine Bundesaufgabe.

Diese Vorlage ist eine deftige Mogelpackung. Entsprechend bitte ich Sie, den Schutz auf das zu limitieren, wozu wir völkerrechtlich verpflichtet sind. Ich finde es auch richtig, dass wir das machen. Ob Private oder andere Akteure ausländische Staatsmänner oder -frauen einladen, wir müssen diese schützen. Deshalb sind wir für eine Halbierung der Diensttage.

Wenn es dann darum geht, darüber hinaus nochmals Bargeld nachzuschiessen, sagen wir Grünen Nein, und wir hoffen, dass wir da nicht die Einzigen bleiben.