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preparatory:AB 236270

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2018-09-27

Wortprotokoll

Das Asylgesetz, gegen das das Referendum ergriffen worden war, wurde in der Volksabstimmung angenommen. Damit haben wir es umzusetzen. Die Zentralisierung der Asylgesuche und die kürzere Behandlung erfordern mehr Personal, denn das Ziel ist ja, Gesuche rascher zu behandeln. Im Moment ist der Bereich Migration an der Grenze kein wirkliches Problem. Wir haben pro Woche vielleicht etwa 20 Asylgesuche an der Grenze, den Rest der Personen überstellen wir. Aber diese Güterabwägung haben wir aufgrund des Volksentscheides zum Asylgesetz vorgenommen.

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