preparatory:AB 236289

Wortprotokoll

Wir haben im Grundsatz in dieser Frage im Bundesrat und im Parlament gleiche Auffassungen. Die Aufgaben des Grenzwachtkorps und des Zolls nehmen zu. Man kann sich hier nicht nur auf den Bereich der Migration konzentrieren, der zu reden gegeben hat, sondern muss auch die allgemeinen Aufgaben berücksichtigen, die für das Grenzwachtkorps und für den Zoll zugenommen haben. Ich denke etwa an die bandenmässige Kriminalität, der wir insbesondere im Grenzgebiet vermehrt begegnen; das ist auch ein Teil der Aufgaben des Grenzwachtkorps. Dann erinnere ich an den Online-Handel. Wir haben täglich 120[NB]000 Pakete, die irgendwo auch kontrolliert werden müssen. Auch von dieser Seite her haben wir die Aufforderung, mehr Personal im Zollbereich anzustellen, weil hier beispielsweise auch gefälschte Uhren, Medikamente, die illegal sind, das Image der Schweiz und damit der Wirtschaft schädigen.

Also, zusammengefasst: Die Forderungen, in diesem Bereich aufzustocken, kommen von überall her, und die Migration - das war der Ursprung dieser Vorstösse - ist nur ein Teil der Aufgaben, die das Grenzwachtkorps zu bewältigen hat.

Wir lehnen diese Vorstösse ab. Da sind wir im Clinch mit Ihnen, und zwar insbesondere bei der Personalplafonierung. Sie haben uns diese 35[NB]000 Stellen vorgegeben, Sie haben das Personalwachstum vorgegeben, und wir haben hier Prioritäten vorgenommen, vornehmen müssen. Im Budget des nächsten Jahres haben wir jetzt vorgesehen, dass wir die Übernahme der Kantonsstrassen durch den Bund in das Nationalstrassennetz prioritär behandeln. Das ist ein gesetzlicher Auftrag, das braucht etwa 70 Stellen. Dann kommt der Betrieb der Asylzentren, das kostet etwa 90 Stellen; auch das [PAGE 1649] wurde bewilligt, sogar in einer Volksabstimmung. Dann haben wir das Radio- und Fernsehgebührengesetz, das fordert etwa 30 zusätzliche Stellen. Sie sehen also, nur für nächstes Jahr sind gesetzlich gebunden etwa 200 Stellen zu schaffen, die an anderen Orten eingespart werden müssen. Mit dieser Prioritätenliste sehen wir zurzeit nicht, wie wir zusätzliche Stellen im Grenzwachtkorps realisieren können.

Man muss sich vielleicht bewusst sein, dass die Bundesverwaltung zwar insgesamt diese 35[NB]000 Personen beschäftigt, das sind aber im Einzelnen immer relativ kleine Zellen. Wir haben an verschiedenen Orten zwei, drei Leute, die für gewisse Aufgaben spezialisiert sind, und wenn Sie dort eine Stelle streichen, streichen Sie 30 Prozent des Fachwissens. Es ist also nicht so einfach, das einzusparen, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Programm Dazit Einsparungen erzielen werden. Wir gehen davon aus, dass wir 300 Stellen in der Administration freibekommen. Das Programm ist aber erst gestartet, und die ersten Freispielungen werden etwa 2022 erfolgen. Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass wir diesen Umbau dann vornehmen können. Solange Ihre Plafonierung gilt, sehe ich nicht, wie wir nächstes Jahr noch einmal Stellen freimachen können, obwohl ich das gerne würde. Wir haben jetzt priorisiert und gesagt, gesetzliche Aufträge gingen in der Priorisierung vor, und daher sehe ich nicht, wie wir das tatsächlich umsetzen können.

In den letzten Jahren haben wir die Technik an den Grenzübergängen verbessert. Wir haben zusätzlich eine Reihe von Videokameras installiert. Wir haben das Meldesystem und die Erfassungsgeräte verbessert. Wir haben also Technologie aufgebaut, um damit Personalressourcen einzusparen. Tatsache ist, dass wir nicht alle Aufgaben, die wir haben, zu hundert Prozent erfüllen können. Wir müssen auch in der täglichen Aufgabenerfüllung Priorisierungen vornehmen. Aber solange wir gleichzeitig diese Personalplafonierung haben, sehen wir nicht, wie wir Ihre Vorstösse kurzfristig umsetzen können.

Daher muss ich Ihnen leider sagen, dass wir Ihre Vorstösse so ablehnen - einfach, weil wir sie unter den gegebenen Vorzeichen nicht umsetzen können. Ihre Personalplafonierung und die gesetzlichen Aufträge gehen in unserer Prioritätenliste vor.