Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt ja Ablehnung des Postulates, nicht ohne Grund. Ihr Anliegen, Herr Ständerat Noser, geht natürlich weit über das Thema Abfall hinaus. Sie verlangen einen Bericht, der systematisch relevante Potenziale für höhere Energie- und Ressourceneffizienz aufzeigt. Ein solcher Bericht würde mindestens vier, fünf Jahre Arbeit für das Bafu bedeuten - das ist dermassen umfassend. Schon 2014 wurden im Rahmen des Masterplans Cleantech dreihundert Regulierungen und Normen darauf geprüft, ob sie Innovationshemmnisse darstellen. Das wurde vorgelegt. Es ist leider so, Sie haben uns im Rahmen dieser Beratung darauf hingewiesen: Sie wollen freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. Freiwilligkeit ist das, was wir seither leben.

Gerade Ihr Beispiel von den Abfällen, die anfallen, gehört zu den eigentlich typischen Beispielen, wo es nicht den Staat braucht, sondern wo sowohl die Technologie als auch die Information von der Wirtschaft selber entwickelt werden müssen. Die Problematik ist zum Teil, dass sich das nicht lohnt respektive man den Return on Investment erst sehr viel später hat. Es ist natürlich auch eine Organisationsfrage, wie man in den einzelnen Sektoren die verschiedenen Abläufe miteinander kombiniert. Wir sind der Meinung, alle diese Innovationen sind seither halt primär Sache der Wirtschaft. Der Bericht von 2014 liegt vor.

Was wir auch festgestellt haben, ist, dass eben sehr viele regulatorische Zuständigkeiten auf kantonaler und kommunaler oder sogar privatrechtlicher Ebene liegen. Das zeigt der Bericht auch auf. Der Bund hätte hier also gar keine Möglichkeit zu legiferieren. Er kann nur aufzeigen, sichtbar machen, was wir 2014 eigentlich schon gemacht haben.

Die Abfallvermeidungsstrategie ist aber in Erarbeitung, denn hier gibt es auch im Rahmen angenommener Motionen Bundeskompetenzen, die wir aufnehmen können. Auch beim Postulat Vonlanthen können wir im Bereich der steuerlichen Anreize und weiterer Massnahmen in Ihrem Sinne gewisse Möglichkeiten nochmals aufzeigen. Das wird jetzt schnell kommen.

Insofern glaube ich: Wenn Sie mehr wollen, müssen Sie auch die Grundhaltung ändern, indem Sie sagen, es solle vermehrt der Staat tätig werden und nicht das Prinzip der Freiwilligkeit gelten.