Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Wir hatten dieses Geschäft im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes und der Initiative "Grüne Wirtschaft" ja schon auf dem Tisch. Damals haben Sie das abgelehnt.

Ich bin natürlich wirklich megafroh, dass jetzt zwei Motionen der SVP die Gleichstellung mit der Europäischen Union verlangen. Es ist nämlich wirklich auch wirtschaftlich relevant. Heute stammen 96 Prozent der Importe aus dem Geltungsbereich des EU-Raums. Somit bestimmt das EU-Recht halt, was importiert wird. Wenn wir eine andere Regelung haben als die EU, dann haben wir Handelshemmnisse. Wir haben einerseits das Problem, dass das Schweizer Holz vom EU-Raum anerkannt wird, und andererseits eben, dass dann sehr viel Aufwand anfällt für diese 96 Prozent der Importe. Bei diesen 96 Prozent, das ist auch noch spannend, geht es immerhin um ein Importvolumen von 4,9 Milliarden Franken im Jahr 2017. Das ist also keine Kleinigkeit. Entsprechend sind wir sehr froh um diese beiden Motionen, weil wir tatsächlich der Meinung sind, es sei relevant, dass wir Bürokratie abbauen können, dass wir bestehende Handelshemmnisse ausräumen können und mit der EU-Holzhandelsregelung kongruent sind.

Der Vollzug in der Schweiz müsste sich bei der Umsetzung dieser Motion nur noch auf jene Holzimporte richten, welche aus Drittstaaten direkt in die Schweiz kommen. Das sind [PAGE 784] eben, wie gesagt, nur 4 Prozent der Holzimporte. Auch die von der Regelung erfassten Exporte der Schweiz in die EU machen eine doch grosse Summe aus, es sind nämlich Holzexporte von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, ebenfalls im Jahr 2017. Auch die haben eine entsprechend bessere Marktsituation, und insofern begrüssen wir das sehr.

Im Vordergrund - das haben auch die Abklärungen zur angenommenen Motion Föhn ergeben - steht wirklich, dass wir das Umweltschutzgesetz anpassen müssen. Aber wir sind überzeugt, es ist eine kleine Anpassung, man kann sie relativ schnell durchs Parlament bringen. Wir sind eigentlich bereits daran, das in eine Vernehmlassung zu packen. Es sollte dann eigentlich relativ schnell gehen.

Insofern freue ich mich, wenn auch der Ständerat diesen Weg beschreitet und die Motion annimmt.