Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Herr Pardini, danke für diese Frage. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar, denn so kann ich hier endlich auch etwas klarstellen: Was Sie soeben gesagt haben, ist eine Unterstellung und entspricht nicht der Wahrheit. Wenn Sie sich zurückerinnern an das, was ich im Juni gesagt habe, erkennen Sie, dass die Aussage wirklich klar war. Es geht um Folgendes: Ich habe damals gesagt, sollten die Mechanismen, die für den Lohnschutz so wichtig sind, am Schluss der Übung die letzte Hürde sein, dann müssen wir uns darüber Gedanken machen. Man kann sich heute im Nachhinein fragen, wie klug oder unklug diese Aussage war; ich glaube, es kommt nicht darauf an. Tatsache ist, dass die Lohnschutzmassnahmen und der Lohnschutz niemals infrage gestellt wurden, weder vom Bundesrat noch von den einzelnen Bundesräten, mich eingeschlossen. [PAGE 1687]

Was die flankierenden Massnahmen betrifft, ist die Situation heute klar: Es sind rote Linien, und bis zum neuen Entscheid bleiben sie rote Linien.