AB 236517

Wortprotokoll

Bei der Rechtssicherheit geht es eben auch darum, dass man die Abkommen, welche man abgeschlossen hat und welche auch beim Volk mehrfach durchgekommen sind, nicht dauernd infrage stellt. Die Selbstbestimmungs-Initiative stellt sämtliche Abkommen, sowohl die Bilateralen als auch die Freihandelsabkommen, und die Beziehungen zu den multilateralen Institutionen infrage. Das bietet uns keine Rechtssicherheit.