Lexipedia

Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-06-03

Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2002-06-03

Wortprotokoll

Mein Konzept im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 3a hat sich auf eine Erhöhung von 10 000 Franken belaufen. Der Ständerat hat das Konzept aber mit erdrückender Mehrheit verworfen und bei Artikel 2 den Antrag der Minderheit abgelehnt. Deshalb geht meine Rechnung "10 000 Franken genügen" nicht mehr auf. Der Ständerat will für diese Entschädigungen offensichtlich einen höheren Betrag einsetzen, wogegen kein Kraut gewachsen ist.

Mein Konzept ist damit hinfällig geworden; die Minderheit II bei Artikel 3a steht nicht mehr zur Disposition. Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Schaden zu begrenzen und zumindest der Mehrheit zuzustimmen. Damit kann der Schaden noch einigermassen in Grenzen gehalten werden.