AB 236520

Wortprotokoll

Sie wissen genau, dass der bilaterale Weg erodieren wird, wenn wir diese Institutionalisierung jetzt nicht durchbringen. Sie wissen das ganz genau. Wir haben das beim Abkommen über die technischen Handelshemmnisse gesehen, wir haben das bei der befristeten Börsenäquivalenz gesehen. Im nächsten Jahr werden die Äquivalenzen im Life-Sciences-Bereich infrage gestellt. Wir haben genügend Beispiele dafür, dass der bilaterale Weg erodieren wird. Ich meine, Sie setzen ja tagtäglich wieder neue Zeichen. Die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, die Selbstbestimmungs-Initiative: All diese Initiativen stellen den bilateralen Weg, welcher vom Volk mehrfach bestätigt worden ist, infrage.