Riklin Kathy · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Elisabeth Schneider-Schneiter hat Ihnen die Position der CVP-Fraktion zum sogenannten institutionellen Rahmenabkommen erläutert, und sie hat die vielen sich immer wieder wiederholenden Fragen der SVP beantwortet. Wir würden dieses Abkommen sicher besser "Marktzugangsabkommen" nennen als einfach "Rahmenabkommen". Es handelt sich ja nur um die fünf bilateralen Verträge - das hat sich jetzt auch erst im Laufe der letzten Zeit herauskristallisiert -, die etwas mit dem Markt zu tun haben.

Die guten Beziehungen zur EU sind für uns Christdemokraten wichtig. Unseren wirtschaftlichen Erfolg teilen wir mit unseren Nachbarländern. Insbesondere gute Beziehungen zu Deutschland und zum deutschen Markt sind für die Schweizer Exportwirtschaft von höchster Bedeutung.

2013 haben die APK und die Kantone dem Bundesrat ein Mandat erteilt, welches die bilateralen Verträge auf eine bessere Basis stellen soll. Gewisse Exponenten und Parteien wollen das Mandat heute sistieren. Dies hätte man allenfalls am 9. Februar 2014 nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative tun können. Bundesrat Burkhalter wollte dies nicht und hat uns bei jeder Gelegenheit erzählt, die Verhandlungen seien beinahe abgeschlossen - dies nur für die Geschichtsbücher.

Nun werden die Verhandlungen möglicherweise zur unendlichen Geschichte. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass bei den Bilateralen I um das Jahr 2000 das Verhandeln, der Abschluss und die Beratung im Parlament sehr rasch gingen und der Wille da war, etwas abzuschliessen. Die Schweizer Bevölkerung unterstützte dieses Vorgehen und stimmte an der Urne zu.

Die von Beginn an bestehenden und nun noch verbleibenden Streitpunkte sind die Acht-Tage-Regel und die Kautionspflicht. Hier haben unsere beiden zuständigen Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann keine Glanzleistung vollbracht. Und nun behandelt das EDA das Thema wie eine heisse Kartoffel. Das EDA überlasst die Frage dem Seco; das Seco will den Unterschied zwischen den flankierenden Massnahmen und den neuen EU-Entsenderichtlinien nicht erläutern. Ich beziehe mich hier auf meine Frage 18.5595 in der letzten Fragestunde.

Wenn wir zu keinem Abschluss kommen, steht für die Schweiz viel auf dem Spiel. Neben der Börsenäquivalenz sind es auch die technischen Handelshemmnisse, die für unsere verarbeitende Industrie von höchster Wichtigkeit sind. Zu deren Bedeutung verweise ich gerne noch einmal auf meine Interpellation 15.3601. Ohne Stromabkommen gehen uns jährlich Hunderte von Millionen Franken verloren. Für den Innovations- und Forschungsplatz Schweiz ist der Anschluss an das neue EU-Forschungsprogramm 2021-2027, "Horizon Europe" genannt, von höchster Wichtigkeit. Wenn wir wieder zum Drittstaat würden, wäre dies dramatisch. "The free movement of workers", wie die Personenfreizügigkeit korrekter heissen sollte, ist für unseren Wirtschaftsstandort wichtig und keine Einbahnstrasse, denn es besteht Reziprozität.

Schengen/Dublin hat uns viel, viel mehr Vorteile als Nachteile gebracht. Daher brauchen wir ein institutionelles Rahmenabkommen, und ich erwarte vom Bundesrat vollen Einsatz und auch etwas mehr Mut.