Huber Annemarie · 2002-06-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat zur Parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zurückhaltend positiv Stellung genommen. Er hat Zurückhaltung geübt, weil er sich nicht in die Organisationsautonomie des Parlamentes einmischen wollte. Er hat aber positiv Stellung bezogen, weil er es als notwendig und sinnvoll erachtet, dass sich die Parlamentsmitglieder besser unterstützen lassen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass auch für das Parlament die Aufgaben und die Anforderungen zugenommen haben und auch weiterhin zunehmen werden. Eine substanzielle Entlastung, vor allem in administrativen und organisatorischen Belangen, aber auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, ist deshalb kein Luxus. Ihre Kommission hat nach einer kostengünstigeren Lösung gesucht. Insofern kommt sie den Sparbemühungen des Bundesrates entgegen, die mit der Schuldenbremse noch dringender geworden sind. Der Bundesrat hat denn auch in seiner Stellungnahme auf die angespannte Lage der Bundesfinanzen und auf den Sparwillen von Parlament und Regierung hingewiesen.

Insofern kann ich im Namen des Bundesrates den Anträgen Ihrer Kommission zustimmen.