Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Die Bundesverfassung weist uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zentrale Aufgaben zu. Die Erfüllung dieser Aufgaben stellt immer höhere Ansprüche, das wissen wir, und in zeitlicher Hinsicht wird es immer schwieriger. Zudem stellen die komplexen Vorlagen hohe Anforderungen und verlangen einen kontinuierlichen Arbeitseinsatz. Vor allem die Sekretariatsarbeiten, das Recherchieren und das Zusammenstellen von Unterlagen erfordern viel Zeit.

Ebenfalls stark zugenommen hat unser Engagement in den Bereichen der direkten Demokratie. Der Abstimmungskampf bei eidgenössischen Abstimmungen beginnt immer früher, und unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir uns im Vorfeld der Abstimmungen auch tatsächlich engagieren.

Dies alles fordert Zeit. Zeit, die uns dann aber bei unserer wichtigsten Aufgabe fehlt: nämlich beim Studium der einzelnen Vorlagen, bei der Vorbereitung der Sessionen und Kommissionssitzungen. Auf der Strecke bleibt dabei oft gänzlich - das finde ich persönlich als total unbefriedigend - die Zeit und Musse für vertiefte politische Diskussionen, für Analysen und für das Einordnen der einzelnen Sachprobleme in grössere politische Zusammenhänge.

Wir alle sind - so steht es zumindest im Gesetz - Milizparlamentarierinnen und Milizparlamentarier. Viele von uns stehen in einem Arbeitsverhältnis oder sind selbstständigerwerbend. Auch im Berufsalltag werden zu Recht ebenfalls Präsenz und Leistung gefordert. Die immer grösser werdende parlamentarische Arbeit ist neben einer anspruchsvollen Berufsarbeit aber kaum mehr zu bewältigen. Die wenigsten Ratsmitglieder können auf räumliche, organisatorische und personelle Unterstützung bei privatwirtschaftlichen Unternehmen, öffentlichen Institutionen oder Interessenverbänden zurückgreifen.

Dies führt oft zu einem kaum zu lösenden Konflikt zwischen beruflichen Pflichten und parlamentarischer Arbeit. Oder es führt dazu, wie es einer der Kollegen in der SPK treffend ausführte, dass es letztlich nur noch Funktionären, Frührentnerinnen und Frührentnern oder Ehegattinnen gut betuchter Unternehmer möglich ist, diese Aufgabe überhaupt wahrzunehmen. (Heiterkeit)

Die Bevölkerung verlangt zu Recht einiges von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Präsenz in der Öffentlichkeit und lange Arbeitstage gehören zu unserem Pflichtenheft, und daran wollen wir auch nicht rütteln.

Es ist aber andererseits auch nicht ehrlich, wenn wir nicht unmissverständlich darauf hinweisen, dass unsere Arbeit ohne die notwendige Unterstützung nicht mehr befriedigend bewältigt werden kann. Also müssen wir etwas an dieser Situation ändern - es sei denn, die Bevölkerung gebe sich zufrieden mit einem Parlament, das seine Aufgabe nicht mehr richtig wahrnehmen kann und sich dadurch in ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis von der Verwaltung oder von Interessenvertretungen begibt. Aus staatspolitischer Sicht wäre dies allerdings, so meine ich, eine kurzsichtige Betrachtungsweise. Effiziente und bedarfsgerechte Strukturen, in welcher Form auch immer, sind daher ausdrücklich zu begrüssen und entsprechen einer Notwendigkeit.

Der Nationalrat hat klar entschieden, und daran möchte auch ich nicht rütteln. Ich bin allerdings mit der Kommission der Meinung, dass die Frage der Entschädigung im Gesetz zu regeln ist. Dadurch hat das Volk die Gelegenheit zu intervenieren, was uns wiederum die Möglichkeit bietet, unsere Argumente, die ja kohärent und schlüssig sind, darzulegen.

Auch finde ich die Lösung mit der Anstellung der Mitarbeitenden durch die Parlamentsdienste nicht ausgesprochen glücklich. Im Nationalrat wurde geltend gemacht, dass mit der vorgeschlagenen Lösung die 40 000 Franken nur denjenigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zugute kommen werden, die auch tatsächlich auf eine Fachkraft zurückgreifen. Dadurch soll vermieden werden, dass diese Vorlage letztlich zu einer reinen Entschädigungserhöhungsvorlage verkommt. Dafür habe ich einiges Verständnis, meine aber, dass die notwendigen zusätzlichen Gelder für den hohen administrativen Aufwand bei den Parlamentsdiensten nicht zweckmässig sind und eine unnötige Aufblähung des Apparates bedeuten. Ich erwarte zudem von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegenüber unserer Wählerschaft eine transparente Haltung, umso mehr, als es ja jeder Bürgerin und jedem Bürger freisteht, sich danach zu erkundigen, wie wir unsere Arbeit organisieren. Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir an unserem Milizparlament festhalten wollen, brauchen wir auch die dafür notwendige Unterstützung.

Ich bin für Eintreten und werde in der Detailberatung die Minderheit Brunner Christiane unterstützen.