Wüthrich Adrian · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Die Personenfreizügigkeit ist selbstverständlich eine Errungenschaft für die Schweiz, weil wir die Löhne mit dem Lohnschutz schützen können. Meine Frage ist jetzt: Der Bundesrat hat im Sommer den Gewerkschaften Vorschläge gemacht, wie das Delta zwischen den flankierenden Massnahmen der Schweiz und dem EU-Recht geschlossen werden könnte. Wir haben festgestellt, dass in sieben Punkten Verschlechterungen gemacht werden müssten, damit wir mit der EU handelseinig werden könnten, denn das Lohnschutzniveau ist in der EU tiefer. Wie will der Bundesrat unser Lohnschutzniveau halten, wenn wir uns doch auf das tiefere Niveau der EU begeben müssen, um ein Rahmenabkommen abschliessen zu können?