Burkart Thierry · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Bereits der Kommissionssprecher, Kollege Kurt Fluri, hat ausgeführt, dass seit der letzten Revision des Fernmeldegesetzes bereits elf Jahre vergangen sind; das war im Jahr 2007. Seither, das wissen wir alle, haben sich die Übertragungstechniken und damit die Geschwindigkeit in Zusammenhang mit dem Internet enorm verändert. Es hat eine beispiellose Entwicklung stattgefunden. Mit der vorliegenden Revision wollen wir diesem Umstand Rechnung tragen und den Wandel entsprechend antizipieren. Ausserdem sollen ein weiterhin wirksamer Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten sowie ein ausreichender Schutz der Benutzerinnen und Benutzer vor Missbräuchen garantiert werden.

Die FDP-Liberale Fraktion sieht Handlungsbedarf und unterstützt daher das Eintreten auf die Vorlage. Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung an die technologischen Entwicklungen und Gegebenheiten sowie an den rasanten Wandel des Fernmeldemarktes anzupassen ist. Ausserdem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in Infrastrukturen getätigte Investitionen auch in Zukunft sichergestellt und Innovationen gefördert werden.

Die Kommission will eine neue Bestimmung zur Gewährleistung der Netzneutralität im Fernmeldegesetz festschreiben. Der Entwurf des Bundesrates enthält zwar bereits Informations- und Transparenzpflichten in Bezug auf die Datenübertragung. Nach Ansicht einer ganz kleinen Minderheit [PAGE 1696] der FDP-Liberalen Fraktion sind aber weiter gehende Regelungen nötig. Die Fernmeldedienstanbieterinnen sollen verpflichtet werden, den Endkunden die Netzneutralität zu gewährleisten und damit Inhalte und Daten bei der fernmeldetechnischen Übertragung gleichzubehandeln.

Beim eigentlichen Knackpunkt der Vorlage, der Zugangsregulierung in Artikel 11c, ist eine Mehrheit unserer Fraktion der Auffassung, es sei richtig, den Grundsatz der Netzneutralität auf Gesetzesstufe zu verankern und den Bundesrat zu ermächtigen, bei festgestellten Wettbewerbsdefiziten im Markt für Breitbandanschlüsse weitgehende Regulierungsmassnahmen zu erlassen. Damit unterstützen wir mehrheitlich den Einzelantrag Brunner Hansjörg und die beiden anderen gleichlautenden Einzelanträge und damit den Entwurf des Bundesrates. Eventualiter spricht sich eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion für die Minderheit Grossen Jürg aus.

Unsere Fraktion hat sich im Übrigen auch mit dem Thema der Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen auseinandergesetzt. Sie hat sich entschieden, keine Regelungen zur Signalintegralität in die Vorlage aufzunehmen: Ein zeitversetztes Fernsehen, das Replay-TV, sollte nicht verunmöglicht werden. Vertiefte Abklärungen haben zudem gezeigt, dass, abgesehen vom materiellen Aspekt, das Fernmeldegesetz nicht der ideale Ort für die entsprechenden Anpassungen wäre. Allenfalls ist hier eine Ergänzung im Urheberrechtsgesetz denkbar.

Abschliessend lege ich Ihnen ans Herz, bei dieser Vorlage jeweils der Mehrheit zu folgen, mit Ausnahme von Artikel 11c: Dort unterstützen wir, wie bereits ausgeführt, den Einzelantrag Brunner Hansjörg und die beiden anderen gleichlautenden Einzelanträge. Ansonsten folgen wir der Mehrheit.