Fünfschilling Hans · Ständerat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Antrag Berger, weil ich die Idee des Nationalrates auch besser finde. Das heisst nicht, dass ich alles, was der Nationalrat getan hat, gut finde. Ich begrüsse es, dass unsere Kommission gesagt hat, man müsse die Beträge ins Gesetz aufnehmen und dürfe sie nicht der Verordnung überlassen. Ich habe auch keine Angst davor, mit der Lösung des Nationalrates einem möglichen Referendum zu begegnen.

Was ist die Lösung des Nationalrates? Der Nationalrat sagt: Wir wollen keine Erhöhung unseres Einkommens, aber wir wollen eine Unterstützung. Diese Lösung möchte ich im Hinblick auf ein Differenzbereinigungsverfahren weiterhin unterstützen.

Wenn die Rede davon ist, dass zur Anstellung dieser persönlichen Mitarbeiter zehn Leute notwendig sind, dann muss ich das Gleiche sagen wie Herr Lombardi und Frau Berger: Das glaube ich nicht. Wenn es aber so ist, dann soll man bitte eine bessere Lösung finden und nicht mit diesem Argument die Ablehnung des nationalrätlichen Beschlusses begründen.

Nochmals: Gerade weil wir Milizparlamentarier sind, dürfen wir nicht laufend unser direktes Einkommen erhöhen, sonst sind wir mit der Zeit keine Milizparlamentarier mehr. Aber als Milizparlamentarier dürfen wir verlangen, dass wir eine entsprechende Unterstützung bekommen. Das Volk wird sehr wohl unterscheiden können zwischen dem, was wir direkt bekommen, und dem, was wir als Unterstützung bekommen. Wir würden diese 40 000 Franken nie sehen, sondern wir würden damit entsprechend unterstützt werden.

Aus diesem Grund werde ich die Anträge unterstützen, die in Richtung der Lösung des Nationalrates gehen.